Klaus Dieter KiesewetterDie geplanten Gesetzesänderungen der künftigen Bundesregierung sorgen für erhebliche Kritik. Die mögliche Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes sowie neue Maßnahmen zur Regulierung von Desinformation stoßen insbesondere bei Journalisten und Medienorganisationen auf Widerstand.
Informationsfreiheitsgesetz soll abgeschafft werden
Ein zentrales Thema der aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist die Zukunft des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). In einem internen Papier heißt es, dass die Regierung das IFG in seiner bisherigen Form abschaffen möchte. Dieses Gesetz besteht seit 2006 und ermöglicht Bürgern, Journalisten und Organisationen, Informationen von Bundesbehörden und öffentlichen Institutionen anzufordern.
Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) äußerte sich besorgt über diesen Vorstoß. „Für Journalistinnen und Journalisten ist das Informationsfreiheitsgesetz eine wichtige Grundlage ihrer Arbeit“, betonte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. Sie warnte davor, dass ein ersatzloser Wegfall des Gesetzes ein „starker Einschnitt in die Informationsfreiheit“ wäre.
Journalisten fürchten Einschränkungen bei Recherchen
Das IFG hat in der Vergangenheit zahlreiche Enthüllungen ermöglicht, die von öffentlichem Interesse waren. Ohne diese Regelung wären viele kritische Berichte über staatliches Handeln kaum möglich gewesen. Medienorganisationen fordern daher nicht nur den Erhalt des Gesetzes, sondern sogar dessen Erweiterung zu einem sogenannten Bundestransparenzgesetz.
Die Ampel-Regierung hatte bereits einen Entwurf für ein solches Gesetz vorbereitet. Dieser wurde jedoch durch das Innenministerium gestoppt. Kritiker befürchten, dass die kommende Regierung nicht nur auf mehr Transparenz verzichtet, sondern aktiv die Möglichkeiten journalistischer Recherchen einschränken will.
Regierung will gezielt gegen „Desinformation“ vorgehen
Ein weiteres brisantes Thema ist die geplante Verschärfung der Maßnahmen gegen „Desinformation und Fake News“. Die zukünftige Koalition will festlegen, dass „die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist“.
In der Praxis stellt sich jedoch die Frage, wer darüber entscheidet, welche Informationen als wahr oder falsch gelten. Journalisten und Medienverbände fürchten, dass durch vage Definitionen auch kritische Berichterstattung betroffen sein könnte.
„Wir müssen sehr vorsichtig sein, wenn der Staat sich das Recht nimmt, über Wahrheit und Lüge zu entscheiden“, warnte ein Medienexperte. „Die Grenze zwischen Faktenprüfung und Zensur ist fließend.“
Ausblick: Wohin führt die neue Medienpolitik?
Mit den geplanten Änderungen setzt die Regierung auf einen stärkeren staatlichen Einfluss in der Medienlandschaft. Die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes und die Einführung von Regelungen zur „Wahrheitskontrolle“ könnten den kritischen Journalismus erheblich erschweren.Kritiker fordern daher eine breite gesellschaftliche Debatte, bevor diese Maßnahmen umgesetzt werden. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich die Pläne der neuen Regierung durchsetzen – oder ob der Widerstand aus Medien und Zivilgesellschaft doch noch zu Anpassungen führt.
