Kirstin ScheunerNach eineinhalb Jahren Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft München I ProSiebenSat.1 zu einer Bußgeldzahlung von rund 3,9 Millionen Euro verurteilt. Grund sind Verstöße gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG). Während die Verfahren gegen die betroffenen Tochtergesellschaften abgeschlossen sind, dauern die Ermittlungen gegen ehemalige und aktuelle Führungskräfte an.
Verstöße im Gutscheingeschäft
Im Zentrum der Ermittlungen standen die Tochterfirmen MyDays und Jochen Schweizer. Zwischen 2018 und 2023 wurden Gutscheine verkauft, die teilweise als E-Geld eingestuft wurden. Für deren Vertrieb hätte eine Banklizenz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorliegen müssen, die ProSiebenSat.1 jedoch nicht eingeholt hatte. Erst nach Beginn der Ermittlungen wurde das Geschäft auf eine gesetzeskonforme Grundlage gestellt.
Die Strafe verteilt sich wie folgt: MyDays muss 1,3 Millionen Euro zahlen, Jochen Schweizer 2,59 Millionen Euro. ProSiebenSat.1 selbst wurde wegen Verletzung der Aufsichtspflicht zu einer zusätzlichen Zahlung von 10.000 Euro verurteilt. Laut der Staatsanwaltschaft sollen die Bußgelder sowohl die finanziellen Vorteile aus den Verstößen abschöpfen als auch das Fehlverhalten sanktionieren.
Kritik und interne Konsequenzen
Die Staatsanwaltschaft bewertete die langjährige Missachtung der gesetzlichen Anforderungen sowie die systematische Vorgehensweise beim Gutscheinverkauf als erschwerend. „Zu Lasten der Gesellschaften wurde insbesondere die lange Zeitspanne gewertet, während derer die Gutscheine ohne die erforderliche Erlaubnis verkauft wurden“, hieß es in einer Stellungnahme.
Innerhalb des Unternehmens hatte der Aufsichtsrat bereits im April schwere Vorwürfe gegen ehemalige Führungskräfte erhoben. „Um es klipp und klar zu sagen: Hier wurde vertuscht“, erklärte ein Aufsichtsratsmitglied. Ex-Finanzvorstand Ralf Peter Gierig und der frühere CEO Rainer Beaujean stehen im Fokus. Beide sollen „ihre Pflichten verletzt und Schäden verursacht“ haben. Eine Entlastung wurde auf der Hauptversammlung aufgeschoben, und mögliche Schadensersatzforderungen stehen weiterhin im Raum.
Zukunft der Tochtergesellschaften
ProSiebenSat.1 zeigt sich nach dem Abschluss des Verfahrens um Schadensbegrenzung bemüht. „Wir sind froh, das Ermittlungsverfahren zum ZAG abschließen und uns wieder auf das Wachstum von Jochen Schweizer und MyDays konzentrieren zu können“, erklärte Finanzvorstand Martin Mildner. Zudem habe das Unternehmen seine internen Kontrollsysteme überprüft und verbessert.
Die weiteren Ermittlungen gegen einzelne Geschäftsführer könnten jedoch weitere rechtliche Konsequenzen für den Konzern nach sich ziehen. Ob ProSiebenSat.1 Schadensersatz von ehemaligen Managern einfordern wird, bleibt abzuwarten.
