Reduzierung von Sicherheitsüberprüfungen für Asylbewerber

Vorschlag von Innenministerin Faeser zur Beschleunigung der Verfahren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser strebt eine Beschleunigung der Asylverfahren in Deutschland an, indem sie vorschlägt, die Sicherheitsüberprüfungen für Asylbewerber zu verringern. Diese Absicht wurde durch eine interne Mail bekannt, die an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerichtet war und von der „Bild“-Zeitung zitiert wird. Die Mail skizziert „vorübergehende Maßnahmen“, die allerdings „bis auf Weiteres“ gelten sollen. Dazu gehört, dass in Zukunft weniger Pässe, Ausweise und Urkunden überprüft werden sollen. Wenn Asylbewerber keinen Pass vorweisen können, wird auch das Smartphone nicht mehr zur Überprüfung der Nationalität herangezogen.

Diese Änderungen sollen zu einer massiven Reduzierung des Rechercheaufwands führen, unter anderem durch weniger Anfragen im Schengener Informationssystem und das Weglassen von Statistiken zum Bildungsgrad sowie eine größtenteils gestrichene Sprachen- und Dialekterkennung.

Steigende Zahl von Asylanträgen in Deutschland

Im Oktober 2023 erreichte die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland mit 31.887 den höchsten Stand seit 2016. Im bisherigen Jahresverlauf 2023 wurden insgesamt 267.384 Erstanträge gestellt, was darauf hindeutet, dass 2023 das Jahr mit den meisten Asylanträgen seit dem Rekordjahr 2016 werden könnte, in dem 722.370 Erstanträge gestellt wurden. Die meisten Antragsteller kamen 2023 bisher aus Syrien, der Türkei und Afghanistan.

Brandbrief des BAMF-Chefs Sommer an Faeser

In einem Brandbrief an Innenministerin Faeser beschreibt der BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer die Migrationslage in Deutschland als „äußerst kritisch“. Er weist darauf hin, dass die offiziellen Zahlen den tatsächlichen Asylzugang unterschätzen, da erhebliche Registrierungsrückstände in den Bundesländern bestehen. Sommer zufolge hatten wir es im September tatsächlich mit rund 50.000 und im Oktober mit rund 55.000 Zugängen zu tun.

In seinem Schreiben betont Sommer, dass die für das BAMF vorgesehenen Mittel und Stellen bei weitem nicht ausreichen, um den Ansturm zu bewältigen. Er fordert mehr Unterstützung von Faeser, insbesondere die Schaffung fester Stellen und die Verbesserung der Digitalisierung der Behörde. Laut Sommer fehlen dem BAMF hunderte Millionen Euro, um für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gewappnet zu sein.

Geplantes Treffen zwischen Sommer und Faeser

Ein Treffen zwischen Sommer und Faeser ist für den kommenden Dienstag angesetzt. Es wird erwartet, dass sie dort die von Sommer in seinem Brief vom 3. November angesprochenen dringenden Probleme diskutieren werden. Die Situation scheint sich durch die ansteigende Zahl der Asylanträge und die damit verbundenen Herausforderungen für das BAMF zuzuspitzen.