Kirstin ScheunerAm Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, knapp drei Jahre nach seinem Amtsantritt. Diese Entscheidung markiert einen Wendepunkt in der deutschen Politik und ebnet den Weg für eine vorgezogene Bundestagswahl im Februar 2025.
Die Gründe hinter der Vertrauensfrage
Scholz begründete seinen Schritt mit der politischen Uneinigkeit in seiner Regierung: „Diese Entscheidung ist so grundlegend, dass sie vom Souverän selbst getroffen werden muss, von den Wählerinnen und Wählern.“ Mit der Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner und dem Bruch der Ampel-Koalition führt Scholz derzeit eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen, ohne parlamentarische Mehrheit.
Scharfe Kritik an der FDP
In seiner Rede erhob Scholz schwere Vorwürfe gegen die FDP. Er warf Lindner „wochenlange Sabotage“ vor, die dem Ansehen der Regierung und der Demokratie geschadet habe. „In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife“, betonte der Kanzler und forderte mehr Anstand und Ernsthaftigkeit in der Politik.
Wahlkampf und programmatische Schwerpunkte
Scholz nutzte seine Rede auch, um zentrale Punkte seines Wahlprogramms vorzustellen. Dazu gehören stabile Renten, ein Mindestlohn von 15 Euro und die Senkung der Mehrwertsteuer auf fünf Prozent. Er warnte vor geplanten Rentenkürzungen durch CDU und CSU, die das Rentenniveau an die Lebenserwartung koppeln wollen. „Das ist hochgradig ungerecht“, erklärte Scholz.
Klare Haltung zur Ukraine
Zum Ukrainekrieg stellte Scholz klar, dass ein Sieg Russlands die Sicherheit Europas gefährden würde. Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine, werde jedoch keine Marschflugkörper oder Soldaten entsenden. „Wir tun nichts, was unsere eigene Sicherheit aufs Spiel setzt“, so Scholz.
Abstimmung und Reaktionen der Fraktionen
Die Abstimmung über die Vertrauensfrage ist für 15:30 Uhr angesetzt. Eine Mehrheit für Scholz gilt als ausgeschlossen. Die SPD-Fraktion unterstützt ihren Kanzler geschlossen, während die Grünen-Fraktion sich enthalten will, um Stimmen der AfD zu vermeiden. Die Union, die Linke und die Gruppe von Sahra Wagenknecht haben angekündigt, gegen Scholz zu stimmen.
Wie geht es weiter?
Nach der erwarteten Niederlage wird Scholz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Steinmeier hat 21 Tage Zeit, über den Vorschlag zu entscheiden, doch seine Zustimmung gilt als sicher. Der neue Bundestag könnte dann am 23. Februar 2025 gewählt werden, ein Termin, dem breite Zustimmung signalisiert wurde.
Dieser historische Tag markiert eine Zäsur in der deutschen Politiklandschaft und leitet eine spannende Phase bis zur Neuwahl ein.
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