Söder mit harscher Kritik: “Ampel ist die schlechteste Bundesregierung Deutschlands”

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder verschont die Ampel-Koalition nicht mit Kritik. Bei seiner Rede auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Braunschweig machte er deutlich, dass er die derzeitige Regierung als die schlechteste in der Geschichte des Landes sieht.

“Keine Idee zur Krisenbewältigung”

Söder prangerte den angeblichen Mangel an Ideen innerhalb der Ampel-Koalition an, wie Deutschland nachhaltig aus der derzeitigen Krise hervorgehen könne. Er kritisierte die Regierung dafür, sich zu sehr auf Nebensächlichkeiten zu konzentrieren und ideologische Probleme zu haben. Insbesondere warf er den Grünen vor, die Regierung weiter nach links zu ziehen.

Forderung nach Entlassung von Grünen-Ministern Habeck und Baerbock

In seiner Rede griff Söder besonders den Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an. “Wir haben einen Klimaminister, wir haben einen Philosophieminister, aber wir haben keinen Wirtschaftsminister”, betonte Söder und fügte hinzu, dass Habeck wirtschaftliche Zusammenhänge nicht verstehen würde. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, sowohl Habeck als auch Außenministerin Annalena Baerbock zu entlassen.

Grenzpolizei für ganz Deutschland

Mit Blick auf die hohen Zuwanderungszahlen sprach sich Söder für eine Grenzpolizei in ganz Deutschland aus. Er betonte, dass es nicht ausreichen würde, nur ein paar stationäre Grenzkontrollen zu haben. Bayern hat bereits seit fünf Jahren eine eigene Grenzpolizei, und Söder sieht die Notwendigkeit, dies auf Bundesebene auszuweiten. Dabei forderte er den Bundeskanzler zum raschen Handeln auf, insbesondere in Bezug auf das Thema Migration.

Junge Union fordert schärferen Kurs bei Sozialleistungen für Migranten

Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union, äußerte sich ebenfalls kritisch über die aktuellen Sozialleistungen für Migranten in Deutschland. Er plädierte dafür, die Leistungen zu reduzieren, ohne jedoch eine genaue Summe zu nennen. Weiterhin schlug er vor, die Leistungen zukünftig über Bezahlkarten auszugeben, anstatt in bar, um potenzielle Asylbewerber davon abzuhalten, Geld in ihre Heimatländer zu schicken.

Die Junge Union, als Nachwuchsorganisation von CDU und CSU, spielt eine wichtige Rolle in der politischen Landschaft Deutschlands. Mit rund 90.000 Mitgliedern hat sie eine beachtliche Größe und wird von Johannes Winkel seit November des vorherigen Jahres geleitet.