Dieter KielsheimerCDU-Abgeordneter erhebt schwere Vorwürfe
Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt zieht nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Konsequenzen nach sich. Im Zentrum steht Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck, gegen den der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt massive Vorwürfe erhebt. Dieser behauptet, Habeck habe im Zusammenhang mit den staatlich geförderten Investitionen in das Unternehmen Informationen zurückgehalten und parlamentarische Kontrolle erschwert.
Laut Mattfeldt habe Habeck ihm im Bundestag indirekt mit einer Strafanzeige gedroht, als er kritisch nachfragte. „Ich habe das als Drohung empfunden“, sagte Mattfeldt, „eine Täter-Opfer-Umkehr, weil ich zu viel hinterfrage.“
Bürgschaften in Millionenhöhe für gescheitertes Projekt
Besondere Brisanz erhält die Debatte durch die öffentliche Förderung. Bund und Land Schleswig-Holstein hatten gemeinsam Bürgschaften in Höhe von 600 Millionen Euro gewährt, um den Bau einer Northvolt-Fabrik in Heide zu ermöglichen. Dieses Projekt war ein zentrales Anliegen von Robert Habeck, der den Aufbau der Produktionsstätte während seiner Amtszeit persönlich vorantrieb.
Die Insolvenz des schwedischen Mutterkonzerns, der laut Berichten Schulden in Höhe von über fünf Milliarden Euro hat, lässt nun befürchten, dass die deutsche Tochtergesellschaft ebenfalls in finanzielle Schieflage geraten könnte. Laut interner Berechnungen droht dem deutschen Steuerzahler im schlimmsten Fall ein Verlust von über einer Milliarde Euro.
Geheime Dokumente sorgen für Misstrauen
Mattfeldt wirft Habeck vor, relevante Unterlagen bewusst vor dem Haushaltsausschuss zurückgehalten zu haben. Erst auf starken politischen Druck habe das Ministerium einen brisanten Bericht vorgelegt – diesen jedoch als geheim eingestuft, sodass keine Kopien angefertigt werden durften.
Nach Einsicht in das Dokument sagte Mattfeldt: „Vieles deutet darauf hin, dass die Verfehlungen noch gravierender sind als bisher angenommen.“ Und weiter: „Dass die Northvolt-Zahlungen in den Himmel stinken, ist inzwischen offensichtlich.“
Habeck weist Anschuldigungen zurück
Robert Habeck selbst bestreitet sämtliche Vorwürfe. Ein Sprecher des Grünen-Politikers erklärte, Habeck habe alle Fragen im Ausschuss „ruhig und sachlich beantwortet“. Von einem Drohverhalten gegenüber Mattfeldt sei ihm nichts bekannt.
Auch bezüglich des Zeitpunkts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens zeigt sich das Umfeld des Ex-Ministers überrascht. Habeck selbst betonte im Interview mit dem NDR: „Die Probleme bei Northvolt wurden uns erst bekannt, weit nachdem die Verträge geschlossen wurden.“
