Kirstin ScheunerIn Potsdam starten die Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Während die Gewerkschaften deutliche Lohnerhöhungen fordern, warnen die Arbeitgeber vor hohen Zusatzkosten. Ein schwieriger Tarifkonflikt zeichnet sich ab.
Forderungen der Gewerkschaften
Die Gewerkschaften ver.di und der Beamtenbund dbb fordern acht Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 350 Euro monatlich. Für Auszubildende soll es eine Erhöhung von 200 Euro geben. Zudem sollen Beschäftigte in besonders belastenden Berufen, etwa in der Pflege oder im Schichtdienst, höhere Zuschläge erhalten.
Neben finanziellen Verbesserungen verlangen die Gewerkschaften mehr Flexibilität. Drei zusätzliche Urlaubstage sollen für alle Beschäftigten eingeführt werden, Gewerkschaftsmitglieder sollen sogar vier Tage erhalten. Darüber hinaus sollen persönliche Arbeitszeitkonten eingeführt werden, mit denen Überstunden entweder ausgezahlt oder in zusätzliche freie Tage umgewandelt werden können.
Personalnot und steigende Belastung
Die Gewerkschaften begründen ihre Forderungen mit dem zunehmenden Personalmangel im öffentlichen Dienst. Derzeit fehlen laut dbb rund 500.000 Beschäftigte, und in den nächsten zehn Jahren gehen weitere 1,4 Millionen Mitarbeiter in den Ruhestand. „Viele Kommunen befinden sich am Rande der Handlungsfähigkeit, die Beschäftigten sind überlastet“, warnt ver.di-Chef Frank Werneke. „Wenn nicht gehandelt wird, droht ein Kollaps.“
Dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer betont, dass der öffentliche Dienst attraktiver werden müsse, um mit der Privatwirtschaft konkurrieren zu können. „Beim Geld allein wird die Privatwirtschaft den Staat immer abhängen, deshalb ist auch Arbeitsplatzsouveränität entscheidend.“
Arbeitgeber verweisen auf knappe Haushaltsmittel
Die Arbeitgeberseite, bestehend aus Bund, Ländern und Kommunen, lehnt die Forderungen als finanziell nicht tragbar ab. Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, erklärte, dass allein die Entgeltforderungen und zusätzlichen freien Tage Mehrkosten von fast 15 Milliarden Euro verursachen würden. „Das ist schlicht nicht zu stemmen und passt nicht in diese Zeit“, betonte sie.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich bereits im Oktober skeptisch: „Die Haushaltslage ist und bleibt angespannt, insbesondere auch in den Kommunen.“
Mögliche Warnstreiks
Die letzte Tarifrunde 2023 führte zu einem Abschluss von 5,5 Prozent mehr Gehalt sowie steuerfreien Einmalzahlungen von bis zu 3.000 Euro. Damals begleiteten zahlreiche Warnstreiks die Verhandlungen. Auch diesmal sind Arbeitsniederlegungen nicht ausgeschlossen.
„Die Kolleginnen und Kollegen sind hoch motiviert, für ihre Anliegen einzutreten“, erklärte Werneke. Beamtenbund-Sprecher Geyer warnte vor einem „harten Tarifkonflikt“.
Die zweite Verhandlungsrunde findet Mitte Februar statt, die entscheidende dritte Runde ist für Mitte März angesetzt. Bis dahin bleibt abzuwarten, ob sich beide Seiten annähern – oder ob es zu massiven Arbeitskämpfen kommt.
