Brigitte Kimmich-ReyterTrump baut politischen Druck auf Powell auf
Donald Trump hat seine Kampagne zur Unterwerfung der US-Notenbank (Federal Reserve) erneut intensiviert. Obwohl er selbst Jerome Powell im Jahr 2017 zum Vorsitzenden ernannte, wirft er diesem nun vor, sich nicht seinen politischen Zielen zu beugen. Beim jüngsten Treffen im Weißen Haus versuchte Trump, Powell direkt zur Zinssenkung zu bewegen – ein Eingriff, der die gesetzlich garantierte Unabhängigkeit der Notenbank gefährden könnte.
Doch Powell ließ sich nicht beirren. In einem schriftlichen Statement erklärte er im Anschluss: „Ich habe mit Präsident Trump seine Erwartungen zur Geldpolitik nicht diskutiert.“ Entscheidungen der Fed würden „ausschließlich auf Grundlage wirtschaftlicher Daten und nicht aus politischer Motivation“ getroffen. Allein diese Aussage zeigt, wie angespannt das Verhältnis zwischen Präsident und Notenbankchef mittlerweile ist.
Beschimpfungen, Ultimaten und Entlassungsdrohungen
Trumps öffentliche Kommentare zu Powell haben in den letzten Monaten an Schärfe zugenommen. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er: „Herr Zuspät, ein totaler Loser“, und verlangte eine sofortige Zinssenkung. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte er Powell als „verrückt“ bezeichnet und ebenfalls zu geldpolitischen Lockerungen gedrängt.
Auch die Möglichkeit einer Entlassung Powells wird immer wieder ins Spiel gebracht. „Powells Entlassung kann nicht schnell genug kommen!“, ließ Trump im April verlauten. Rechtlich gesehen ist eine vorzeitige Abberufung jedoch nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich – etwa bei Amtsmissbrauch oder grober Pflichtverletzung.
Juristische Schutzmechanismen geraten unter Druck
Der Supreme Court hat in einem jüngsten Urteil die Unabhängigkeit der Fed ausdrücklich betont. Sie sei eine „einzigartig strukturierte, quasi-private Institution“ und damit besonders geschützt. Dennoch wird befürchtet, dass Trump mit juristischen Tricks versuchen könnte, Powell zu degradieren oder durch loyalere Personen im Leitungsgremium zu ersetzen.
Laut „Wall Street Journal“ kursieren bereits Pläne, Trump künftig an den Zinsentscheidungen direkt zu beteiligen. Denkbar sei, dass er Powell nicht entlässt, sondern ihm lediglich die Führungsrolle entzieht und jemand anderes zum Vorsitzenden der Fed ernennt. In diesem Szenario würden sich zwei gleichberechtigte Machtzentren innerhalb der Notenbank gegenseitig blockieren – mit schwerwiegenden Folgen für die Geldpolitik.
Folgen für Märkte und globale Stabilität
Die Glaubwürdigkeit der US-Zentralbank ist ein wesentlicher Stützpfeiler des internationalen Finanzsystems. Ihre Entscheidungen wirken sich auf Zinsen, Inflation, Währungsstabilität und Beschäftigung weltweit aus. Wenn jedoch politische Willkür anstelle wirtschaftlicher Daten zur Grundlage wird, droht ein Vertrauensverlust von historischer Dimension.
Ein Londoner Analyst warnt: „Wenn Powell gefeuert würde, gäbe es die dramatischste Flucht aus US-Vermögenswerten, die man sich vorstellen kann.“ In einem solchen Szenario könnte auch der US-Dollar als globale Reservewährung seine Rolle verlieren. Auch der sichere Hafen US-Staatsanleihen wäre dann nicht mehr verlässlich – mit möglichen Verwerfungen auf globalen Märkten.
Deutschlands Goldreserven könnten gefährdet sein
Die Auswirkungen von Trumps Plänen könnten auch Deutschland treffen. Denn rund 1.240 Tonnen Gold – mehr als ein Drittel der gesamten deutschen Goldreserven – lagern derzeit noch in den Hochsicherheitstresoren der Fed in New York. Seit 2013 hatte die Bundesbank damit begonnen, Teile davon zurückzuholen.
Nun wachsen die Sorgen, dass Trump in einem Anflug von Machtpolitik auch ausländische Vermögenswerte für seine Zwecke nutzen könnte. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte: „Trump ist unberechenbar. Man kann nicht ausschließen, dass er kreative Ideen entwickelt für den Umgang mit ausländischen Goldreserven.“
