Martin KindermannVerschlechterung laut Washington
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump wirft Deutschland in ihrem aktuellen Jahresbericht des Außenministeriums erhebliche Defizite bei den Menschenrechten vor. Nach Einschätzung der Autoren habe sich die Lage im Jahr 2024 „im Laufe des Jahres verschlechtert“. Im Fokus stehen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und ein zunehmender Antisemitismus.
Vorwurf der Zensur im Internet
Das US-Außenministerium verweist auf in Deutschland und der EU geltende Vorschriften, die Internetplattformen verpflichten, Hassrede innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Laut Bericht komme es dadurch zu Einschränkungen der freien Meinungsäußerung, die auch US-Unternehmen betreffen.
Antisemitismus und Migration
Besonders kritisch bewertet der Bericht den Umgang deutscher Behörden mit antisemitischen Straftaten. Die Autoren werfen Berlin vor, sich zu sehr auf rechtsextreme Täter zu konzentrieren und die Rolle eingewanderter Muslime zu verharmlosen. Migration – legal wie illegal – wird als „wichtiger Antreiber des Antisemitismus in Deutschland“ bezeichnet.
Demografische Hintergründe
Unter Berufung auf eine Studie heißt es, dass muslimische Migranten im Alter von 16 bis 21 Jahren „weitaus häufiger“ antisemitische Ansichten vertreten als gleichaltrige Deutsche oder Migranten ohne muslimischen Hintergrund. Die US-Regierung wirft Berlin vor, es zu erschweren, diese demografischen Ursachen zu erfassen.
Internationale Parallelen
Ähnliche Kritik richtet der Bericht auch an andere europäische Länder wie Frankreich und Großbritannien. Bereits im Februar hatte US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem angeblichen Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa gewarnt.
