Martin Kindermann„Querdenken“-Gründer Michael Ballweg
Das Stuttgarter Landgericht hat vorgeschlagen, das Betrugsverfahren gegen Michael Ballweg, den Gründer der „Querdenken“-Bewegung, wegen Geringfügigkeit einzustellen. Diese Entscheidung sorgt für Diskussionen, denn die Staatsanwaltschaft lehnt eine Einstellung ab und hält eine Verurteilung weiterhin für wahrscheinlich.
Der Vorwurf: Täuschung von Spendern?
Ballweg soll laut Anklage mehr als eine Million Euro durch öffentliche Spendenaufrufe für die „Querdenken“-Bewegung gesammelt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, davon 575.929,84 Euro für private Zwecke genutzt zu haben. Allerdings sind belegbare Ausgaben für die Bewegung in Höhe von 843.111,68 Euro dokumentiert.
Ballweg selbst weist alle Vorwürfe entschieden zurück. Seine Anwälte betonen, dass er die Spenden rechtmäßig verwendet habe.
Monatelange Untersuchungshaft und Proteste
Im Juni 2022 wurde Ballweg in Untersuchungshaft genommen, da die Behörden eine Fluchtgefahr befürchteten. Dort blieb er monatelang in Haft, bis er im April 2023 schließlich entlassen wurde. Während seiner Haftzeit demonstrierten seine Anhänger regelmäßig vor dem Gefängnis und forderten seine Freilassung.
Gericht und Staatsanwaltschaft uneinig
Die Vorsitzende Richterin hält eine Einstellung des Verfahrens für angebracht, während die Staatsanwaltschaft auf einer Fortsetzung besteht. Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht weiter verfährt. Sollte das Verfahren fortgesetzt werden, könnte Ballweg eine Verurteilung drohen – oder aber ein langwieriger Prozess mit ungewissem Ausgang.
