Kirstin ScheunerBundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensabstimmung im Bundestag wie erwartet verloren. Mit 207 Stimmen für und 394 gegen ihn, bei 116 Enthaltungen, verfehlte er die nötige Mehrheit deutlich. Der Weg für die Auflösung des Bundestages und die Neuwahlen am 23. Februar ist damit frei. Scholz will nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Parlaments vorschlagen, der darüber in den kommenden Tagen entscheiden wird.
Eine Regierung am Ende
Die verlorene Abstimmung markiert das Ende der Ampel-Koalition, die seit Monaten in einer tiefen Krise steckt. Auslöser war der Streit um die Haushaltspolitik mit dem ehemaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP). Mit dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition verloren SPD und Grüne ihre Mehrheit im Parlament.
In seiner Rede kritisierte Scholz die FDP scharf: „In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife.“ Er sprach von „wochenlanger Sabotage der eigenen Regierung durch die Freien Demokraten“ und warf Lindner vor, dem Ansehen der Demokratie geschadet zu haben.
Der Weg zur Neuwahl
Es war das sechste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Kanzler die Vertrauensfrage stellte. Scholz bleibt nun als geschäftsführender Kanzler im Amt, bis eine neue Regierung gebildet wird. Steinmeiers Zustimmung zur Parlamentsauflösung gilt als sicher, da im Bundestag Einigkeit darüber besteht, dass die für 2025 geplanten Wahlen vorgezogen werden sollen.
Politische und historische Bedeutung
Die Vertrauensfrage wird als historischer Moment für die Bundesrepublik gewertet. Scholz’ Scheitern zeigt die tiefen politischen Risse innerhalb der Regierung und die Schwierigkeiten, in einer Koalition mit unterschiedlichen Ideologien gemeinsame Lösungen zu finden. Es bleibt abzuwarten, wie die Wählerinnen und Wähler am 23. Februar auf diese Entwicklungen reagieren werden.
