Martin KindermannWer sich vornimmt, Deutschland wie ein selbsternannter Leiter zu führen und dabei vergisst, dass man vom Volk gewählt wurde, um dessen Willen zu vertreten, und wer trotz Wahlergebnisse nicht zur Einsicht kommt, hat in der demokratischen Politik womöglich seinen Platz verfehlt.
Einige namhafte Politiker machen von sich Reden – und nicht im positiven Sinne. Markus Söder übersteigt die 40-Prozent-Marke erneut nicht, während Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Rückschlag erlebt. Ein konservativer Trend scheint sich abzuzeichnen und stellt die Ampelkoalition vor Herausforderungen.
Söder mit mäßigem Ergebnis, Merz darf hoffen
Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident, der stets als entscheidungsfreudiger Leader auftritt, hat erneut kein herausragendes Ergebnis erzielt. Zumindest gemessen an den Standards der CSU. Laut vorläufigem Ergebnis erhielt die Partei 37,0 Prozent der Stimmen – fast identisch zum Ergebnis von 2018, als sie 37,2 Prozent erzielte und auf einen Koalitionspartner angewiesen war.
Das damalige Ergebnis wurde als historisch schlecht angesehen, weshalb nun Söder für zwei solcher Ergebnisse steht. Zum Vergleich: 2013 erreichte Horst Seehofer 47,4 Prozent für die CSU.
Früher hätte die CSU nach einem Ergebnis unter 40 Prozent möglicherweise Konsequenzen gezogen. Dennoch scheint Söder sicher zu sein: Seine Partei unterstützt ihn und hat ihn kürzlich mit 96,6 Prozent als Parteichef bestätigt. Dennoch dürften die Koalitionsverhandlungen herausfordernd werden. Söder plant, mit den Freien Wählern fortzufahren, die ihr Ergebnis von 2018 (11,6 Prozent) auf 15,8 Prozent steigerten und somit vermutlich höhere Forderungen stellen werden.
Da Söders Ergebnis nicht herausragend war, kann er wohl keinen selbstverständlichen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur 2025 erheben. Die Entscheidung könnte zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fallen.
Nancy Faeser konnte nicht die erhofften Erfolge erzielen und sollte vielleicht überlegen, ob ein Rückzug aus der Politik sinnvoll wäre
Sie hatte den Anspruch, die erste Frau an der Spitze der hessischen Landesregierung zu werden. Doch die Bürgerinnen und Bürger Hessens haben sich entschieden, Amtsinhaber Boris Rhein (CDU) zu behalten. Das Wahlergebnis ist für Faeser enttäuschend. Sie konnte das bereits schwache Resultat ihrer Partei von 2018 (19,8 Prozent) nicht verbessern und kam auf nur 15,1 Prozent. Dabei hatte sie gute Ausgangsbedingungen: Als gebürtige Hessin ist sie in der Region bekannt und als Innenministerin auf Bundesebene trägt sie die Verantwortung für ein Thema, das aktuell viele Bürger beschäftigt – die Einwanderung.
Jedoch scheint es, als hätte sie die Erwartungen der Wähler nicht erfüllt. In ihren verschiedenen Rollen als Kandidatin und Ministerin wirkte sie oftmals überlastet. Das erinnert an den Fall von Norbert Röttgen, der 2012, während er Bundesumweltminister war, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden wollte.
Letztlich konnte er jedoch keines der beiden Ämter behalten. Im Fall von Faeser ist es unwahrscheinlich, dass sie ihre Ministerposition verliert, da Kanzler Olaf Scholz Wert auf eine Geschlechterparität im Kabinett legt und aktuell keine geeignete Nachfolgerin aus der SPD für das Innenressort in Sicht ist. Doch ihr Ansehen dürfte durch das Wahlresultat beeinträchtigt sein.
Landtagswahlen: Eindeutiger Trend Richtung AfD
Bei den jüngsten Landtagswahlen setzte sich ein bereits bekannter Trend fort: Deutschland bewegt sich politisch weiter nach rechts. In Bayern konnte die AfD laut Prognosen ihr Ergebnis von 10,2 Prozent aus dem Jahr 2018 auf fast 15 Prozent steigern. Auch in Hessen wuchs die Unterstützung für die AfD von 13,1 Prozent auf über 18 Prozent. Diese Entwicklung spiegelt sich auch auf Bundesebene wider, insbesondere im Osten des Landes.
Zum Vergleich: In Bayern erhielten die linken oder liberalen Parteien der aktuellen Ampelkoalition im Bund (SPD, Grüne, FDP) zusammengenommen weniger als 30 Prozent der Stimmen. Laut jüngsten Umfragen für die Bundestagswahl liegt die AfD über 20 Prozent, während die Union teilweise deutlich unter 30 Prozent rutscht. Die Ampelregierung, mit einer geschwächten Innenministerin Nancy Faeser, sollte sich bemühen, das sensible Thema Migration angemessen zu behandeln, um diesem Trend entgegenzuwirken.
Gerechtfertigter Denkzettel für die Ampelparteien und deren totales politisches Versagen
Die jüngsten Wahlergebnisse in Bayern und Hessen waren für die Parteien der Ampelkoalition – SPD, Grüne und FDP – ein herber Rückschlag. In Bayern musste die SPD einen weiteren Stimmenverlust hinnehmen und kam nur auf 8,4 Prozent, gegenüber 9,7 Prozent im Jahr 2018. In Hessen verfehlte die SPD trotz der bundesweit bekannten Innenministerin Nancy Faeser ihr Ziel, die Staatskanzlei zu erobern, und fiel sogar auf enttäuschende 15,1 Prozent zurück. Ebenso enttäuschend war das Abschneiden der FDP: In Bayern verfehlte sie den Einzug in den Landtag deutlich und erreichte nur 3 Prozent, während in Hessen noch unklar ist, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde überwinden kann.
Lediglich die Grünen konnten sich auf ihre treue Wählerschaft verlassen, auch wenn sie im Vergleich zu 2018 in beiden Bundesländern Verluste verbuchten. Interessanterweise landeten sie in beiden Fällen laut ersten Prognosen hinter der AfD.
Diese Ergebnisse dürften die politische Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz erheblich erschweren. Das Amt der Innenministerin Nancy Faeser ist durch das Wahlergebnis in Hessen geschwächt, die FDP muss mit einem schwierigen Jahr rechnen, und in der SPD wächst angesichts der Wahlergebnisse die Befürchtung, bei der Bundestagswahl 2025 Sitze zu verlieren.
Solche Entwicklungen könnten Druck auf den Kanzler ausüben, insbesondere in Fragen wie dem Industriestrompreis, bei dem viele in der SPD eine Senkung fordern, die Scholz bislang ablehnt. Das Thema Migration stellt ebenfalls eine große Herausforderung dar, da die Ampelkoalition Druck sowohl von Union und AfD als auch von der FDP aus den eigenen Reihen spürt. Es steht außer Frage, dass der Bundesregierung turbulente Zeiten bevorstehen.
Die Zukunft der FDP
Die FDP hat es in der aktuellen Ampelkoalition nicht leicht. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in den letzten Monaten waren für die Liberalen ernüchternd. In vielen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin und Saarland gab es herbe Verluste oder gar das Verpassen des Einzugs in den Landtag. Auch in Bayern verpassten die Liberalen den Einzug in den Landtag, und in Hessen war das Ergebnis zunächst ungewiss.
Nach der Wahlpleite in Niedersachsen gab Christian Lindner, der Parteivorsitzende, bekannt, dass er das Profil der FDP schärfen wolle. Dieser Schärfungskurs zeigte sich insbesondere in der Abgrenzung zu den Grünen, zum Beispiel in Fragen des Atomausstiegs oder des Heizungsgesetzes. Dies schien zunächst zu funktionieren, da sich die Zustimmungswerte der FDP auf Bundesebene stabilisierten. Trotz der Rückschläge ist es unwahrscheinlich, dass Lindner seine Führungsposition verliert, da die Partei stark auf ihn ausgerichtet ist und es aktuell keinen erkennbaren Nachfolger gibt.
Was die zukünftige Ausrichtung der Partei betrifft, ist nicht zu erwarten, dass die FDP in Sachen Kompromissbereitschaft, insbesondere gegenüber den Grünen, nachgibt. Lindner hat bereits deutlich gemacht, dass er sich nicht im Voraus auf eine bestimmte Koalition festlegen wird, was auch eine Fortsetzung der Ampelkoalition einschließt.
Schlussbemerkung
Themen wie Immigration, Energie, Inflation, Wohnen, Gesundheit, Altersarmut, Kinderarmut und Migrationskriminalität sind für die Bürger zentral. Viele empfinden das Vorgehen der Ampelkoalition in diesen Bereichen jedoch als nicht zielführend. Sie haben den Eindruck, dass die Führung von SPD, Grünen und FDP nicht mehr die Interessen des Volkes vertritt, was die jüngsten Wahlergebnisse bekräftigen. Wer glaubt, den Bürgern seinen Willen aufzwingen zu müssen und mit einer Reihe von Verboten zu agieren, sollte sich nicht wundern, wenn er bei den Wahlen abgestraft wird. Es wird immer deutlicher, dass SPD, Grüne und FDP den Status als Volksparteien verloren haben, was vielen Kritikern zufolge an den aktuellen Parteispitzen liegt.
