Europa

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Polen setzt Asylrecht für drei Monate aus

Polen hat eine umstrittene Maßnahme ergriffen: Das Recht auf Asyl für neu ankommende Flüchtlinge wird für zunächst drei Monate ausgesetzt. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz mit der Begründung, dass diese…
17 hours ago
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Ungarn verbietet Pride-Paraden

Das ungarische Parlament hat mit 136 von 199 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das Pride-Paraden im ganzen Land verbietet. Die Maßnahme, die von der Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán initiiert wurde, stößt…
1 week ago
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Deutschland muss Millionenstrafe an EU zahlen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Strafe von 34 Millionen Euro gegen Deutschland verhängt. Der Grund: Die Bundesrepublik hat die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern nicht rechtzeitig umgesetzt. Neben Deutschland wurden auch…
3 weeks ago
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