Brigitte Kimmich-ReyterRegierung reagiert auf eskalierende Gewalt
Die belgische Regierung bereitet den Einsatz der Armee in der Hauptstadt Brüssel vor, um die Polizei im Kampf gegen kriminelle Drogenclans zu unterstützen. Hintergrund ist eine drastisch angespannte Sicherheitslage: Allein in diesem Jahr registrierte die Staatsanwaltschaft 57 Schießereien, davon 20 allein in den Sommermonaten. Die Mehrheit dieser Vorfälle steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem organisierten Drogenhandel.
Innenminister Quintin: Schutzauftrag umfasst auch Drogenkriminalität
Innenminister Bernard Quintin begründete den Schritt mit der Pflicht zur Wahrung der staatlichen Sicherheit. „Die Armee muss die Integrität des Staatsgebiets verteidigen. Dies geschieht üblicherweise an den Grenzen oder im Ausland. Aber auch der Kampf gegen die Drogenkriminalität fällt unter den Schutz unseres Staatsgebiets“, erklärte er. Die Regierung habe die politische Entscheidung bereits getroffen, die konkrete Ausgestaltung werde nun vorbereitet.
Polizei und Militär sollen gemeinsam patrouillieren
Geplant ist der Einsatz gemischter Teams aus Soldaten und Polizeikräften. Sie sollen vor allem in besonders belasteten Vierteln wie Peterbos in Anderlecht sowie in U-Bahn-Stationen Präsenz zeigen. Laut Quintin soll die Maßnahme „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wiederherzustellen.
Staatsanwälte und Politiker unter Druck
Die Gewaltwelle stellt auch die Justiz unter massiven Druck. Julien Moinil, Staatsanwalt in Brüssel, der selbst unter Polizeischutz steht, warnte: „Jeder in Brüssel könnte von einer verirrten Kugel getroffen werden.“ Bereits in den vergangenen Jahren hatten Drohungen durch Banden dazu geführt, dass hochrangige Politiker wie der damalige Justizminister Vincent Van Quickenborne zeitweise mit seiner Familie an einen geheimen Ort gebracht werden mussten.
Verteidigungsminister Francken bestätigt Pläne
Auch Verteidigungsminister Theo Francken sprach sich klar für den Einsatz aus. „Unsere Hauptstadt Brüssel ist in puncto Sicherheit eine Katastrophe. Wir müssen die Kontrolle zurückgewinnen“, schrieb er auf der Plattform X. Der rechtliche Rahmen für den Militäreinsatz sei bereits ausgearbeitet, der Entwurf solle zeitnah dem Ministerrat vorgelegt werden.
Ausweitung auf weitere Städte im Gespräch
Die Regierung plant, den Ansatz nicht auf Brüssel zu beschränken. Auch andere Städte mit starker Präsenz des Drogenhandels wie Antwerpen, Gent, Lüttich, Charleroi und Mons könnten künftig durch Militärpräsenz unterstützt werden. Belgien gilt seit Jahren als Transitland für den internationalen Drogenhandel, insbesondere über den Hafen von Antwerpen, einem der größten Umschlagplätze Europas.
