Brigitte Kimmich-ReyterDie Europäische Union steht vor der Entscheidung, ob sie Verhandlungen über einen Beitritt der Ukraine aufnehmen soll, und die finanziellen Auswirkungen dieses Schrittes werden intensiv diskutiert. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat kürzlich aufgezeigt, dass ein solcher Beitritt erhebliche finanzielle Herausforderungen für die EU mit sich bringen würde.
Nach den Berechnungen der IW-Experten könnte ein EU-Beitritt der Ukraine dazu führen, dass bis zu 17 Prozent des gesamten EU-Haushalts in das Land fließen. Das entspricht einem erheblichen Anteil der finanziellen Mittel, die normalerweise für die Mitgliedsstaaten zur Verfügung stehen.
Die geschätzten Kosten eines vollständigen Beitritts der Ukraine zur EU belaufen sich auf beeindruckende 130 bis 190 Milliarden Euro. Um dies in den Kontext zu setzen, sollte beachtet werden, dass der mehrjährige Gemeinschaftsetat der EU für den Zeitraum von 2021 bis 2027 etwa 1,1 Billionen Euro beträgt.
Die genaue Summe, die ein EU-Beitritt der Ukraine kosten würde, hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere von Annahmen über die Ackerlandfläche und die Bevölkerungszahl des Landes.
Die IW-Experten gehen von Agrarsubventionen in Höhe von 70 bis 90 Milliarden Euro für die Ukraine aus. Weitere 50 bis 90 Milliarden Euro würden für die sogenannte Kohäsionspolitik benötigt, die dazu dient, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den europäischen Regionen auszugleichen und strukturschwache Gebiete zu fördern.
Angesichts dieser erheblichen finanziellen Belastungen stellt sich die Frage, ob die EU bereit ist, sich grundlegend zu reformieren. Die IW-Experten betonen, dass eine solche finanzielle Verpflichtung die EU dazu zwingen sollte, ihre institutionellen Strukturen und Haushaltsregelungen zu überdenken und anzupassen. Dies betrifft sowohl die institutionelle als auch die finanzielle Ebene.
Konkrete Vorschläge zielen darauf ab, die Kohäsionsausgaben auf ärmerere Mitgliedsstaaten zu beschränken. Dies könnte dazu beitragen, die finanzielle Belastung der EU durch den Beitritt der Ukraine besser zu bewältigen. Die EU muss bereit sein, solche Veränderungen anzugehen, um ihre Glaubwürdigkeit zu wahren und die Ukraine enger an sich zu binden.
Der Weg zur EU-Mitgliedschaft für die Ukraine ist komplex. Die Europäische Kommission empfahl im November die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Ukraine bestimmte Reformen umsetzt. Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme der Verhandlungen obliegt den EU-Staaten, die einstimmig darüber entscheiden müssen.
Die Ukraine hofft, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder auf ihrem letzten regulären Gipfeltreffen des Jahres die grüne Ampel für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen geben werden. Dies wäre ein bedeutender Schritt auf dem Weg zur möglichen EU-Mitgliedschaft der Ukraine.
Insgesamt verdeutlicht die Debatte über die finanziellen Konsequenzen eines EU-Beitritts der Ukraine, dass eine solche Entscheidung erhebliche Auswirkungen hätte und die EU vor große Herausforderungen stellen würde. Die Zukunft wird zeigen, ob die EU bereit ist, diese Herausforderungen anzunehmen und die Ukraine in die europäische Gemeinschaft aufzunehmen.
