Kirstin ScheunerEU-Kommission greift durch: 700 Millionen Euro Bußgeld
Die EU-Kommission hat gegen die Technologiekonzerne Apple und Meta empfindliche Strafen verhängt. Insgesamt 700 Millionen Euro sollen die beiden US-Unternehmen zahlen – 500 Millionen Euro für Apple, 200 Millionen Euro für Meta. Der Vorwurf: Verstöße gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA). Zum ersten Mal kommt dieses Gesetz damit im Rahmen von Sanktionsverfahren zur Anwendung.
Missbrauch marktbeherrschender Positionen
Die Behörde wirft Apple vor, App-Entwickler unzulässig einzuschränken, indem diese daran gehindert würden, Nutzer über günstigere Alternativen außerhalb des App-Stores zu informieren. Damit sei laut EU der Wettbewerb behindert und der Zugang zu günstigeren Angeboten erschwert worden.
Meta hingegen wird wegen seines sogenannten „Pay-or-consent“-Modells sanktioniert. Nutzer der Plattformen Facebook und Instagram mussten sich zwischen einer kostenpflichtigen werbefreien Nutzung oder einer kostenlosen Version mit personalisierter Werbung entscheiden. „Nutzer hatten nicht ausreichend Möglichkeit, einen datensparsamen Dienst zu wählen“, erklärte die Kommission.
Meta reagiert mit Nachbesserung – Apple geht in Berufung
Meta hatte im November 2024 ein alternatives Werbemodell eingeführt, das angeblich weniger personenbezogene Daten nutzt. Dennoch bezieht sich die Geldstrafe auf den Zeitraum von März bis November 2024, in dem das alte Modell verwendet wurde.
Apple hingegen weist die Vorwürfe zurück. Der Konzern kritisiert die Vorgaben der EU als unangemessen und einseitig: „Wir haben Hunderttausende von Entwicklungsstunden investiert und zahlreiche Anpassungen vorgenommen“, heißt es in einer Stellungnahme. Apple kündigte an, rechtlich gegen die Entscheidung vorzugehen.
Spannungen zwischen Brüssel und Washington nehmen zu
Die Entscheidung könnte das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen der EU und den USA zusätzlich belasten. Andrew Ferguson, republikanischer Vorsitzender der US-Bundeshandelskommission (FTC), bezeichnete das Vorgehen der EU als „verdeckte Besteuerung amerikanischer Unternehmen“. Die EU-Kommission hingegen stellt klar: Die Verfahren seien rein rechtlicher Natur und nicht politisch motiviert.
Strafen könnten in Zukunft noch höher ausfallen
Laut EU-Recht können Unternehmen bei Verstößen gegen den DMA mit Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes belegt werden – bei Wiederholung sogar mit bis zu 20 Prozent. Im Fall von Apple, dessen Jahresumsatz bei rund 370 Milliarden Euro liegt, wären also deutlich höhere Bußgelder möglich gewesen. Auch Meta, mit einem Jahresumsatz von etwa 165 Milliarden US-Dollar, könnte künftig härter getroffen werden.
