Martin KindermannDie Europäische Union hat inmitten des eskalierenden Handelsstreits mit den USA einen bedeutenden Vorschlag zur Beilegung der Zollkonflikte unterbreitet. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass die EU bereit sei, die Zölle auf Industriegüter auf beiden Seiten vollständig abzuschaffen. „Wir haben Null-für-Null-Zölle für Industriegüter angeboten“, sagte von der Leyen und fügte hinzu: „Europa ist immer zu einem guten Geschäft bereit.“
EU setzt auf Verhandlungen trotz US-Zöllen
Trotz der harten Zölle, die US-Präsident Donald Trump verhängt hat, bleibt die EU bei ihrer Verhandlungsbereitschaft. Von der Leyen betonte, dass die EU dieses Angebot bereits wiederholt unterbreitet habe, auch im Hinblick auf den Automobilsektor. Bislang gab es jedoch keine Reaktion aus den USA.
Die EU setzt weiterhin auf eine Verhandlungslösung und bereitet parallel dazu Gegenmaßnahmen vor. Sollte die US-Regierung an ihrer Zollpolitik festhalten, sollen ab Mitte April schrittweise Gegenzölle in Kraft treten, die bis Mitte Mai weiter steigen könnten. Die EU-Mitgliedstaaten diskutieren diese möglichen Reaktionen, wobei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor vorschnellen Handlungen warnte und sich zugleich für umfangreiche Gegenmaßnahmen aussprach. Er erklärte: „Es geht aus meiner Sicht darum zu vermeiden, dass wir in einen Zollkrieg, Zollwettlauf einsteigen.“
Mögliche Maßnahmen gegen US-Digitalkonzerne
In Reaktion auf den Zollkonflikt könnte die EU auch härter gegen US-Digitalkonzerne vorgehen. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, haben vorgeschlagen, US-Unternehmen wie Apple, Google und Meta durch Maßnahmen zu konfrontieren, die in den EU-Gesetzen vorgesehen sind. Dazu zählen etwa die Aussetzung von US-Patenten, die Blockade des Zugangs zu öffentlichen Ausschreibungen oder ein Verbot bestimmter digitaler Dienstleistungen. Diese Maßnahmen müssten jedoch gründlich begründet werden, was innerhalb der EU auch zu Kontroversen führt.
Zollpolitik Trumps: Auswirkungen auf die Industrie
US-Präsident Trump hatte in der letzten Woche Sonderzölle auf Importe aus fast allen Ländern angekündigt. Der erste Teil des Pakets mit Zöllen von zehn Prozent trat am Samstag in Kraft, und ab Mittwoch werden 20 Prozent Zölle auf Güter und Dienstleistungen aus der EU fällig. Besonders betroffen ist die Industrie, da Stahl- und Aluminiumprodukte sowie Autoteile mit einem Zollaufschlag von 25 Prozent belegt werden. Fahrzeugimporte unterliegen bereits seit dem 3. April einem 25-Prozent-Zoll.
