Kirstin ScheunerDer polnische Ministerpräsident Morawiecki teilte über den Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) mit: „Ich habe entschieden, ein Veto gegen den Abschnitt zur Migration einzulegen.“
Orban signalisierte bereits im Voraus seine Ablehnung
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban äußerte seine fortgesetzte Opposition gegen Vorschläge zur EU-Asylreform, welche die verpflichtende Solidarität mit Ländern vorsieht, die besonders stark von der Migration betroffen sind. Er ist der Ansicht, dass es keine weiteren Möglichkeiten für Kompromisse und Übereinkünfte gibt, da er glaubt, dass Ungarn und Polen zuvor „rechtlich benachteiligt“ wurden.
Orban bezog sich damit auf wichtige Beschlüsse zur geplanten Reform des EU-Asylsystems, die kürzlich trotz des Widerspruchs von Ungarn und Polen durch eine Mehrheitsentscheidung gefällt wurden. Beide Länder sind trotz entgegenstehender juristischer Bewertungen überzeugt, dass solche Entscheidungen nur im Konsens, also ohne Gegenstimmen, hätten erfolgen dürfen.
Hintergrund der Blockade
Die beiden Staaten berufen sich auf EU-Gipfel-Aussagen aus den Jahren 2016, 2018 und 2019. So verlautete in einer Mitteilung der Staats- und Regierungschefs im Juni 2019: „Für die Reform der Dublin-Verordnung sollte ein Konsens basierend auf einem ausgewogenen Verhältnis von Verantwortung und Solidarität erzielt werden.“ Polen und Ungarn interpretieren dies so, dass Entscheidungen in der Asylpolitik nur im Konsens getroffen werden sollten.
Sie widersetzen sich vor allem dem Vorschlag, dass Länder mit hoher Flüchtlingsbelastung, wie Italien und Griechenland, einen Teil der Asylsuchenden abgeben sollten. Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen möchten, könnten demnach zu Kompensationszahlungen herangezogen werden.
Die Blockade des geplanten Migrationsbeschlusses hat jedoch keinen direkten Einfluss auf den laufenden Reformprozess des EU-Asylsystems. Es ist aber möglich, dass Polen und Ungarn die aktuellen Verhandlungen zur Revision des EU-Langzeitbudgets nutzen könnten, um in Bezug auf die Asylreform weiteren Druck auszuüben. Bei diesem Thema ist ein einstimmiger Beschluss erforderlich, und im Zuge der Revision könnten auch Finanzhilfen für die Ukraine fortgesetzt werden.
Am Rande des Gipfels betonte Ministerpräsident Morawiecki im Zusammenhang mit dem Asylstreit, dass er nicht zögern werde, sich gegen das „Diktat aus Brüssel und Berlin“ zu stellen.
