Kirstin ScheunerNeue Finanzhilfe für Europas Rüstungspolitik
Die Europäische Union hat sich auf einen umfangreichen Kreditmechanismus geeinigt, der die Mitgliedstaaten bei Investitionen in die Verteidigung unterstützen soll. Unter dem Namen „Safe“ wurde ein Fonds in Höhe von 150 Milliarden Euro aufgesetzt. Ziel ist es, die militärische Handlungsfähigkeit Europas in einer zunehmend instabilen Welt zu erhöhen.
Gesamtrahmen von 800 Milliarden Euro bis 2030
Die neue Kreditlinie ist Teil eines umfassenden Finanzierungspakets, das Verteidigungsausgaben von bis zu 800 Milliarden Euro bis 2030 ermöglichen soll. Mit diesen Investitionen will die EU ihre industrielle und militärische Eigenständigkeit ausbauen. Laut Angaben der Kommission stellt „Safe“ dabei ein zentrales Element im Weißbuch Europäische Verteidigungsbereitschaft 2030 dar.
Von der Leyen: Europa übernimmt Verantwortung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte über den Onlinedienst Bluesky: „Europa übernimmt in einer zunehmend gefährlichen Welt mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung.“ Damit betonte sie die sicherheitspolitische Relevanz des Programms. Die aktuelle geopolitische Lage, insbesondere Russlands Krieg gegen die Ukraine, verstärkt den Druck auf die EU, eigenständig handlungsfähig zu bleiben.
Noch ausstehende Ratifizierung durch Minister
Obwohl die Einigung unter den Mitgliedstaaten erreicht wurde, steht die offizielle Verabschiedung des Fonds noch aus. Diese soll beim kommenden Treffen der Europaminister in Brüssel erfolgen. Hier werden auch letzte Details zum Zugang nicht-europäischer Staaten zu den Mitteln verhandelt.
Einsatzbereich des Fonds wird konkretisiert
Die Mitgliedstaaten verständigten sich darauf, dass die Kredite gezielt für Investitionen in Verteidigungsinfrastruktur, Waffenentwicklung, militärische Ausbildung und strategische Reservebestände genutzt werden sollen. Auch Fragen der Rückzahlung und Haushaltskontrolle wurden in den Verhandlungen aufgegriffen. Die genaue Struktur der Verwendungsbedingungen wird nun in einem weiteren Schritt gesetzlich verankert.
