Martin KindermannZigarettenqualm soll aus öffentlichen Bereichen verschwinden
In Frankreich wird derzeit ein weitreichendes Gesetzesvorhaben vorbereitet, das Rauchen an vielen öffentlichen Orten verbieten soll. Die Maßnahme betrifft unter anderem Parks, Haltestellen, Strände und Schulumgebungen. Ziel ist es, insbesondere Kinder vor Passivrauchen zu schützen.
Gesundheitsministerin Catherine Vautrin erklärte: „An Orten, an denen sich Kinder aufhalten, muß der Tabak verschwinden.“ Sie betonte, die Freiheit des Rauchens finde ihre Grenze dort, „wo das Recht der Kinder auf saubere Luft“ beginne.
Das Gesetz soll ab Juli in Kraft treten. Ausgenommen bleiben lediglich die Außenterrassen von Gastronomiebetrieben. Wer gegen das Verbot verstößt, dem droht ein Bußgeld von bis zu 135 Euro.
Spanien zieht mit vergleichbarem Vorhaben nach
Fast zeitgleich kündigte auch Spanien neue Maßnahmen an. Die dortige Gesundheitsministerin Monica García will das bestehende Rauchverbot auf Außenbereiche von Restaurants und Bars ausweiten. Auch E-Zigaretten sollen künftig unter das Verbot fallen.
García sagte: „Wir möchten Spanien an die Spitze des Kampfes gegen das Rauchen führen.“ Die Gesetzesinitiative befindet sich aktuell in Prüfung durch den Ministerrat und das Unterhaus des Parlaments.
Geplant ist außerdem eine Stärkung der Unterstützungsangebote für Menschen, die mit dem Rauchen aufhören möchten. Gesundheitsdienste sollen zusätzliche Ressourcen bereitstellen.
EU unterstützt rauchfreie Generation
Der Vorstoß aus Paris erfolgt nicht zufällig. Die EU-Kommission hatte bereits Ende vergangenen Jahres empfohlen, Nichtraucherzonen auf Außenbereiche wie Spielplätze, öffentliche Gebäude oder Schwimmbäder auszuweiten.
EU-Kommissarin Helena Dalli sagte: „Wir wollen eine tabakfreie Generation in Europa schaffen.“ Ihre Kollegin, Exekutiv-Vizepräsidentin Teresa Ribera, bezeichnete Tabak als eine der Hauptursachen für vermeidbare Todesfälle in der EU. Die gesundheitlichen Folgen des Passivrauchens seien eindeutig belegt.
Frankreich folgt damit dem Kurs Brüssels und übernimmt eine Vorreiterrolle im Kampf gegen das Rauchen im öffentlichen Raum.
Widerstand gegen das Verbot bleibt nicht aus
Während in Deutschland ähnliche Forderungen bereits 2019 diskutiert wurden – unter anderem von der FDP –, gibt es auch Gegenstimmen. Der damalige FDP-Gesundheitspolitiker Wieland Schinnenburg sprach sich für Rauchverbote auf Spielplätzen, Haltestellen und Bahnsteigen aus, jedoch nicht im Umfeld von Gaststätten.
Die AfD hingegen zeigte sich skeptisch. Axel Gehrke, damals gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, warnte: „Verbote führen meist dazu, daß sie unterlaufen werden.“
