Martin KindermannNeues EU-Gesetz stärkt Verkehrssicherheit
Ein wegweisendes Gesetz zur Harmonisierung des Führerscheinentzugs innerhalb der Europäischen Union steht bevor. Künftig soll ein Fahrverbot oder Führerscheinentzug in einem EU-Land auch in allen anderen Mitgliedstaaten gelten. Dies könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und den Umgang mit Verkehrsverstößen haben.
Einheitliche Sanktionen für schwere Verkehrsdelikte
Derzeit können Mitgliedstaaten der EU einen Führerscheinentzug nur in ihrem eigenen Hoheitsgebiet vollständig durchsetzen. Wer etwa in Italien betrunken am Steuer erwischt wird, darf in Deutschland weiterhin fahren. Das neue Gesetz zielt darauf ab, diese Lücke zu schließen. Verkehrsminister Volker Wissing erklärte: „Wenn jemand den Führerschein in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union verloren hat, weil er gegen Straßenverkehrsvorschriften massiv verstoßen hat, dann soll er oder sie überall nicht fahren dürfen.“ Als Transitland profitiere Deutschland besonders von der neuen Regelung.
Die geplanten Maßnahmen betreffen vor allem schwere Verkehrsverstöße. Dazu zählen Trunkenheit am Steuer, das Verursachen tödlicher Unfälle sowie übermäßiges Rasen. Konkret soll innerorts bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h über der Höchstgeschwindigkeit und außerorts ab 50 km/h ein EU-weiter Führerscheinentzug drohen.
Austausch von Verstößen zwischen den Mitgliedstaaten
Ein zentrales Element des Gesetzes ist der verbesserte Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten. So sollen Behörden künftig über Verstöße direkt informiert werden können. Dies ermöglicht eine konsequentere Durchsetzung von Strafen und erhöht den Druck auf Verkehrssünder, sich an die Regeln zu halten.
Sicherheit als oberstes Ziel
Die EU-Kommission erhofft sich von der neuen Regelung eine spürbare Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr. Der Entzug des Führerscheins soll nicht nur abschreckend wirken, sondern auch das Risiko von Unfällen mit Todesfolge reduzieren. Die Regelung befindet sich aktuell in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, das bereits im Februar seine grundsätzliche Zustimmung signalisiert hatte. Parallel dazu werden Reformen des Führerscheinrechts diskutiert, um die neuen Vorschriften rechtlich abzusichern.
Konsequenzen für Verkehrsteilnehmer
Mit dem neuen Gesetz setzt die EU ein klares Zeichen für mehr Verkehrssicherheit und einheitliche Standards. Wer gegen die Verkehrsregeln verstößt, muss künftig EU-weit mit harten Konsequenzen rechnen. „Wir wollen klare und faire Regeln, die Leben retten“, betonte ein Sprecher der EU-Kommission. Für viele Verkehrsteilnehmer wird dies eine neue Disziplin im Straßenverkehr bedeuten – und für die Sicherheit auf europäischen Straßen eine deutliche Verbesserung.
