Brigitte Kimmich-ReyterWiederwahl im Europäischen Parlament
Ursula von der Leyen (65) wurde am frühen Nachmittag in Straßburg zur EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments bestätigte offiziell ihre Nominierung durch die 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Mit 401 von 719 möglichen Stimmen erzielte von der Leyen eine stärkere Mehrheit als 2019, als sie nur knapp mit neun Stimmen mehr als nötig gewählt wurde. Die magische Grenze für die Wiederwahl lag bei 360 Stimmen.
Klare Mehrheit trotz innerparteilicher Kritik
Trotz der Unterstützung durch die Mehrheit des Europäischen Parlaments konnte von der Leyen nicht die volle Unterstützung ihrer eigenen Partei, der Europäischen Volkspartei (EVP), sichern. Besonders die französischen Republikaner sprachen sich gegen sie aus. Dennoch war es Manfred Weber (CSU), EVP-Chef, der zu den ersten Gratulanten zählte, obwohl von der Leyen ihm 2019 nach einer Intervention von Angela Merkel und Emmanuel Macron den EU-Top-Job vor der Nase weggeschnappt hatte.
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Unter den Sozialdemokraten und der liberalen Fraktion Renew gab es ebenfalls Abweichler, wie die fünf FDP-Abgeordneten, die von der Leyen ihre Zustimmung verweigerten. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Chefin der FDP, begründete dies damit, dass von der Leyen neue Gemeinschaftsschulden nicht ausgeschlossen habe. Jedoch konnte die Deutsche auf zahlreiche Stimmen aus der Gruppe der Grünen und sogar Teile des rechtsaußen Lagers zählen.
Politische Leitlinien und Kursänderungen
Vor der Abstimmung präsentierte von der Leyen den Abgeordneten ihre politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre. Diese beinhalten unter anderem eine Kursänderung in der Verkehrs- und Klimapolitik. Besonders der geplante Übergang zu E-Fuels sorgte für Wirbel und Diskussionen.
Glückwünsche aus der Heimat
Obwohl sich die deutschen Ampel-Parteien vor der Wahl mit Empfehlungen zurückgehalten hatten, kamen die Glückwünsche aus der Heimat umso schneller. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) twitterte, die Wahl von der Leyens sei „ein klares Zeichen für unsere Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union, gerade in schwierigen Zeiten“.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf X (vormals Twitter): „Deine Wahl ist eine gute Nachricht für Europa. Denn in diesen stürmischen Zeiten braucht es eine echte Herzenseuropäerin an der Spitze der EU-Kommission.“ Auch CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich auf X: „Europa muss jetzt vor allem Sicherheit gewährleisten, Wohlstand sichern und Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum schaffen. Wir werden dabei nach Kräften unterstützen“.
Ein starkes Mandat für eine herausfordernde Amtszeit
Mit ihrer Wiederwahl steht von der Leyen nun vor der Herausforderung, ihre angekündigten Reformen umzusetzen und Europa durch die komplexen globalen und regionalen Herausforderungen zu navigieren. Ihr starkes Mandat und die vielfältige Unterstützung aus verschiedenen politischen Lagern könnten dabei von entscheidendem Vorteil sein.
