Dieter KielsheimerRegierung plant verpflichtende Haft bei verweigerter Ausreise
Die griechische Regierung plant eine neue Gesetzesverschärfung im Migrationsbereich, die drastische Konsequenzen für Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus vorsieht. Wer sich künftig illegal im Land aufhält und eine freiwillige Rückreise ablehnt, soll mit mindestens drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Damit reagiert Athen auf die stark gestiegene Zahl irregulärer Einreisen über den Seeweg aus Nordafrika.
Gesetzesentwurf sieht nur zwei Optionen vor
Nach Angaben des griechischen Migrationsministeriums soll die neue Regelung die Balance zwischen Menschenrechtsschutz und öffentlicher Ordnung wiederherstellen. Der Gesetzentwurf schließt eine Umwandlung oder Aussetzung der Haftstrafe grundsätzlich aus, es sei denn, der Betroffene entscheidet sich freiwillig zur Ausreise. „Betroffenen sollen künftig nur noch zwei Optionen offenstehen: Inhaftierung oder Rückkehr“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.
Abschreckung als politisches Signal
Die konservative Regierung unterstreicht mit dem Schritt ihren Willen, Migration durch Härte zu begrenzen. Der Gesetzentwurf soll in Kürze dem Parlament in Athen zur Abstimmung vorgelegt werden. Bislang wurden Personen ohne Bleiberecht in Griechenland in geschlossenen Lagern untergebracht, bis eine Abschiebung organisiert werden konnte. In vielen Fällen war dabei eingeschränkter Freigang möglich, was sich mit der neuen Regelung ändern würde.
Asylstopp nach Landung Tausender auf Kreta
Bereits am 11. Juli 2025 hatte Griechenland ein weiteres Signal gesetzt: Seitdem werden keine Asylanträge mehr von über das Meer eingereisten Migranten aus Nordafrika angenommen. Der Asylstopp gilt zunächst für drei Monate und betrifft vor allem Menschen, die auf der Insel Kreta anlanden. Hintergrund ist eine plötzliche Zunahme an Bootsankünften, die laut Regierung die Verwaltungskapazitäten überfordert haben.
Einwanderungsdruck belastet nationales System
Nach offiziellen Angaben halten sich mehrere zehntausend Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Griechenland auf. Viele kommen über See- oder Landrouten in das EU-Land und hoffen auf eine spätere Weiterreise in andere Mitgliedstaaten. Das neue Gesetz zielt darauf ab, die Zahl der illegalen Aufenthalte durch klare Sanktionen zu verringern und gleichzeitig ein Signal der Abschreckung an potenzielle Neuankömmlinge zu senden.
