Klaus Dieter KiesewetterDie politische Lage in der Türkei spitzt sich zu. Ekrem Imamoglu, der amtierende Bürgermeister von Istanbul, wurde verhaftet und in Untersuchungshaft überführt. Das Innenministerium suspendierte ihn von seinem Amt. Der Vorwurf: Korruption und Terrorunterstützung. Doch viele sehen darin eine gezielte politische Attacke.
Millionen Türken unterstützen Imamoglu
Trotz der schweren Anschuldigungen bleibt Imamoglu ein Hoffnungsträger der Opposition. Seine Partei, die CHP, nominierte ihn mit überwältigender Mehrheit zum Präsidentschaftskandidaten. Parteichef Özgür Özel verkündete: „1,6 Millionen unserer Mitglieder haben für ihn gestimmt.“
Doch nicht nur innerhalb der Partei hat Imamoglu großen Rückhalt. In landesweiten Solidaritätsabstimmungen gaben über 13 Millionen Bürger symbolisch ihre Stimme für ihn ab – ein Zeichen, dass er als ernstzunehmender Herausforderer von Präsident Erdogan gilt.
Ein politisch motivierter Prozess?
Imamoglu weist alle Vorwürfe entschieden zurück und spricht von einem manipulierten Verfahren. „Die Regierung will mich mit haltlosen Anschuldigungen aus dem Weg räumen“, erklärte er nach seiner Festnahme.
Seine Verhaftung reiht sich in eine lange Liste von Fällen ein, in denen oppositionelle Bürgermeister in der Türkei unter fragwürdigen Anschuldigungen ihres Amtes enthoben wurden. Besonders in den kurdisch geprägten Regionen des Landes hat die Regierung in den letzten Jahren mehrfach gewählte Vertreter durch Zwangsverwalter ersetzt.
Ob Istanbul bald von einem regierungsnahen Treuhänder geführt wird, ist noch offen. Doch der Fall Imamoglu hat bereits jetzt eine beispiellose Welle des Protests ausgelöst.
Wachsende Proteste trotz Verbots
Trotz strikter Demonstrationsverbote gehen seit mehreren Tagen Hunderttausende Menschen auf die Straßen. Allein am Freitag sollen sich in Istanbul rund 300.000 Demonstranten versammelt haben, so die CHP. Auch in Berlin demonstrierten mehr als 1.000 Menschen für Imamoglu und die türkische Demokratie.
Der Druck auf Erdogan wächst. Die Frage bleibt: Kann die Regierung diesen Widerstand ignorieren?
