Brigitte Kimmich-ReyterDie Europäische Union zeigt sich in der Ukraine-Frage tief gespalten. Während Frankreich und Großbritannien einen Plan zur Entsendung europäischer Truppen ins Kriegsgebiet vorantreiben, erteilt Italien diesem Vorhaben eine klare Absage. „Wir werden keine italienischen Soldaten in die Ukraine schicken“, erklärte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Staatsfernsehen. Sie betonte, dass der Westen zwar ein gemeinsames Ziel verfolge – den Frieden in der Ukraine –, dies jedoch nicht durch militärische Mittel erreicht werden könne.
Uneinigkeit und Machtspiele innerhalb der EU
Der Vorschlag von Emmanuel Macron, eine europäische Friedenstruppe in die Ukraine zu entsenden, hat die Spannungen innerhalb der EU weiter verschärft. Nicht nur Italien, sondern auch Deutschland, Spanien und Polen lehnen dieses Vorhaben ab. Die Uneinigkeit stellt die Handlungsfähigkeit der EU auf eine harte Probe. „Meiner Meinung nach ist die Umsetzung sehr komplex“, äußerte sich Meloni skeptisch zu dem britisch-französischen Plan und verwies auf die möglichen negativen Folgen für die europäische Einheit.
Finanzielle Unterstützung statt militärischer Einsätze
Statt Soldaten zu entsenden, setzt Italien auf wirtschaftliche und humanitäre Hilfen für die Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine gemeinsame Verschuldung in Höhe von 800 Milliarden Euro an, um die Ukraine finanziell zu unterstützen. Meloni befürwortete diese Maßnahme und unterstrich, dass die Entsendung von Soldaten keine Option sei. „Die zentrale Frage ist also, wie man einen Frieden aufbaut, der Sicherheitsgarantien für die Ukraine umfasst“, erklärte sie. Dieser Ansatz zielt darauf ab, durch Diplomatie und wirtschaftliche Stabilisierung zu einer Lösung zu gelangen.
Die USA als entscheidender Faktor
Die Entscheidung Italiens, keine Soldaten zu entsenden, könnte auch als strategisches Signal an die USA gewertet werden. Nach dem Eklat im Weißen Haus, bei dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von Donald Trump vor die Tür gesetzt wurde, haben die USA ihre Hilfen für die Ukraine eingestellt. In diesem Kontext wirkt Melonis Haltung wie ein Versuch, die Gunst des US-Präsidenten zu gewinnen. Das Machtspiel zwischen Italien und Frankreich zeigt deutlich, dass es nicht nur um die Ukraine, sondern auch um die zukünftige Führungsrolle innerhalb der EU geht.
Gipfeltreffen in Brüssel: Die Hoffnung auf Einigung
Am Donnerstag sollen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zusammenkommen, um über die zukünftige Ukraine-Strategie zu beraten. Die Erwartungen sind hoch, doch angesichts der tiefen Meinungsverschiedenheiten scheint eine Einigung schwierig. Melonis klare Ablehnung einer militärischen Eskalation könnte dabei zu einem zentralen Thema werden. „Es geht darum, Frieden zu schaffen und nicht neue Konflikte zu entfachen“, stellte die italienische Ministerpräsidentin klar.
Die kommenden Tage werden zeigen, ob die EU in der Lage ist, ihre Differenzen zu überwinden und geschlossen aufzutreten – oder ob die inneren Spannungen die Union weiter spalten. Melonis Standpunkt, keine Soldaten zu entsenden, hat die Debatte über die Rolle Europas im Ukraine-Konflikt jedenfalls neu entfacht.
