Kirstin ScheunerReichweitenbeschränkung für westliche Waffen aufgehoben
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Montag bei der Medienkonferenz „Re:Publica“ eine bemerkenswerte Kehrtwende in der Ukraine-Politik des Westens verkündet. Die bisherigen Reichweitenbeschränkungen für gelieferte Waffen an die Ukraine seien nun vollständig aufgehoben.
„Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für die Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind“, erklärte Merz in seiner Rede. Damit wird der Ukraine offiziell gestattet, auch Ziele auf russischem Staatsgebiet ins Visier zu nehmen – vorausgesetzt, es handelt sich um militärische Infrastruktur.
Angriffe über die Grenze hinaus legitimiert
Merz betonte, dass es fortan keine Einschränkungen mehr von Seiten westlicher Staaten gebe. Weder Deutschland, noch Großbritannien, Frankreich oder die USA hätten weiterhin Vorbehalte gegen solche Operationen. Die Ukraine könne sich nun umfassend verteidigen – auch durch gezielte Schläge gegen militärische Einrichtungen tief im russischen Hinterland.
„Ein Land, das sich nur auf eigenem Boden gegen einen Angreifer wehren darf, verteidigt sich nicht richtig“, sagte Merz weiter. Der CDU-Politiker machte klar, dass zivile Ziele weiterhin tabu seien. Die Offensive richte sich ausschließlich gegen militärische Stellungen.
Unterstützung durch westliche Verbündete wächst
Auf der Plattform X wiederholte der Kanzler seine Position und schrieb: „Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine weiter zu unterstützen.“ Die Freigabe der Waffenreichweite sei Teil dieses Versprechens.
Mit dieser Entscheidung tritt eine neue Phase westlicher Militärhilfe in Kraft. Die Ukraine erhält nicht nur Mittel zur Verteidigung, sondern auch zur offensiven Kriegsführung jenseits der eigenen Grenzen.
Russland reagiert mit scharfen Drohungen
Die russische Führung zeigte sich erwartungsgemäß empört. Präsident Wladimir Putin sprach von einem „gefährlichen Schritt“ und warnte vor Vergeltungsmaßnahmen gegen westliche Einrichtungen, sollten Angriffe auf russisches Territorium zunehmen.
Dmitri Medwedew, ehemaliger Präsident und mittlerweile Vizechef des Sicherheitsrates, drohte offen mit dem Einsatz von Atomwaffen. Seine Äußerungen fielen wie gewohnt in martialischem Ton. Beobachter werten solche Aussagen jedoch vielfach als Teil eines rhetorischen Druckmittels, das in der Vergangenheit selten konkrete Konsequenzen nach sich zog.
