Kirstin ScheunerInmitten des anhaltenden Konflikts in der Ukraine fordert Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius von seinen europäischen NATO-Partnern, mehr finanzielle Verantwortung zu übernehmen. Im Zuge der aktuellen Situation wird Europa immer mehr als der finanzielle Rückhalt für die Ukraine und die USA gesehen, wenn es um Waffenlieferungen geht. Die Rolle, die Pistorius dabei spielt, ist die eines „Geldeintreibers“, der die europäische Solidarität anmahnt.
US-Politik und europäische Verantwortung
Im Gespräch mit der ARD erläuterte Pistorius die Notwendigkeit, dass alle NATO-Mitgliedstaaten „ihre Portemonnaies öffnen“ müssen, um die Ukraine zu unterstützen. Obwohl die deutsche Regierung bereits zwei Patriot-Systeme im Wert von rund zwei Milliarden US-Dollar zugesagt hat, ist Pistorius der Ansicht, dass dies nur der Anfang sein kann. „Es geht darum, schnell die benötigten Summen für die Luftverteidigung zusammenzubekommen“, sagte er. „Die Ukraine steht gewaltig unter Druck, da Russland die Luftangriffe verstärkt, sobald es auch nur ansatzweise Anzeichen für Friedensgespräche gibt.“
Boris Pistorius (SPD) Bundesminister der Verteidigung
Die Hürden einer gemeinsamen Finanzierung
Trotz der klaren Forderung nach mehr europäischer Unterstützung sieht Pistorius die Möglichkeit einer gemeinsamen Finanzierung innerhalb der EU als nahezu ausgeschlossen an. Dies sei vor allem auf die Blockadehaltung von Ungarn zurückzuführen, das jegliche Hilfe für die Ukraine ablehnt und auch die Beitrittsverhandlungen des Landes blockiert. Dennoch bleibt Pistorius pragmatisch und betont, dass es wichtiger sei, dass die USA dabei sind, anstatt außen vor zu bleiben. „Die USA haben Produktionskapazitäten und liefern Systeme, die wir nicht haben“, so Pistorius.
Trump und die amerikanische Rolle in der Ukrainehilfe
Obwohl der US-Präsident Donald Trump in der Vergangenheit eine eher zurückhaltende Haltung zur Ukraine gezeigt hat, scheint sich die US-Politik nun zu ändern. Trump hat zugesagt, weiterhin Waffen zu liefern, während die Europäer die Finanzierung übernehmen. Diese pragmatische Lösung wird von Pistorius und auch von Militär-Analysten wie Nico Lange als Fortschritt betrachtet, auch wenn viele skeptisch sind, ob die USA wirklich ein langfristiges Engagement in der Ukraine zeigen werden. Lange, der in sicherheitspolitischer Analyse erfahren ist, spricht von einem „wichtigen Schritt“, jedoch nicht von einer grundlegenden Veränderung in der amerikanischen Haltung gegenüber der Ukraine.
