Polen setzt Asylrecht für drei Monate aus

Polen hat eine umstrittene Maßnahme ergriffen: Das Recht auf Asyl für neu ankommende Flüchtlinge wird für zunächst drei Monate ausgesetzt. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz mit der Begründung, dass diese Entscheidung „zur Stärkung der Sicherheit unserer Grenzen notwendig“ sei.

Neue Regelung in Kraft – Wer kann noch Asyl beantragen?

Das verabschiedete Gesetz sieht vor, dass in Situationen, die als „Notlage“ eingestuft werden, Asylanträge nur noch von Personen gestellt werden können, die legal in das Land eingereist sind. Diese Einschränkung gilt für einen Zeitraum von 60 Tagen. Die polnische Regierung verweist auf die Grenze zu Belarus als Hauptgrund für die Maßnahme.

Spannungen an der Grenze zu Belarus

Besonders an der polnisch-belarussischen Grenze hat sich die Lage in den vergangenen Monaten zugespitzt. Tausende Flüchtlinge versuchen dort, die EU-Außengrenze zu überschreiten – offenbar mit aktiver Unterstützung der belarussischen Behörden. Polen wirft sowohl Belarus als auch Russland vor, Migration gezielt als Druckmittel gegen die Europäische Union einzusetzen.

Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, dass die Regierung noch am selben Abend eine Verordnung zur Umsetzung des neuen Gesetzes erlassen werde.

Politische Spannungen um die Grenzpolitik

Während die polnische Regierung sich auf den Schutz der östlichen Grenze konzentriert, gibt es auch innenpolitische Spannungen. Präsident Duda, der der nationalkonservativen Partei PiS angehört, richtete in einem Brief eine kritische Frage an Ministerpräsident Tusk: „Welche Maßnahmen werden zum Schutz der westlichen Grenze ergriffen?“ Damit spielte er auf die Pläne der deutschen Regierung an, dauerhafte Grenzkontrollen mit Zurückweisungen von Migranten ohne gültige Papiere einzuführen.

Die Entscheidung, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen, könnte nicht nur in Polen, sondern auch in der gesamten EU für Diskussionen sorgen. Kritiker warnen davor, dass diese Maßnahme die Rechte von Schutzsuchenden einschränkt und humanitäre Prinzipien untergräbt.