Kirstin ScheunerWachsende Unzufriedenheit mit der Regierung Selenskyj
In Kiew und anderen Städten der Ukraine entbrannten kürzlich landesweite Proteste, nachdem das Parlament das Gesetz Nr. 12414 verabschiedet hatte. Tausende von Demonstranten versammelten sich auf dem Platz vor dem Präsidentenbüro, um gegen das Gesetz zu protestieren, das die Unabhängigkeit der wichtigsten Anti-Korruptionsbehörden des Landes erheblich einschränkt. Schilder wie „Korruption liebt Stille“ machten deutlich, wie ernst die Situation viele Bürger betrifft.
Die Auswirkungen des neuen Gesetzes auf die Korruptionsbekämpfung
Das neue Gesetz stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die Anti-Korruptionsarbeit dar. Es sieht vor, dass das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) sowie die Sonderstaatsanwaltschaft (SAPO) künftig dem Generalstaatsanwalt unterstellt werden, der direkt vom Präsidenten ernannt wird. Dieser Schritt bedeutet eine bedeutende Verschiebung der Machtverhältnisse und könnte zu einer indirekten Einflussnahme auf Korruptionsermittlungen führen. In einer Videobotschaft verteidigte Präsident Selenskyj das Gesetz, indem er erklärte, dass es notwendig sei, die Antikorruptionsstrukturen von „russischen Einflüssen“ zu befreien.
Proteste gegen das Gesetz: Der Ruf nach Demokratie
Trotz dieser Verteidigung stießen die Änderungen auf großen Widerstand in der Bevölkerung. Besonders in Kiew war der Unmut spürbar, als Demonstranten lautstark gegen die Regierung und das neue Gesetz protestierten. Die Sorge um die Demokratie und die Unabhängigkeit der Institutionen wurde von vielen geäußert. „Ich erwarte, dass er uns hört und dieses quasi-russische Gesetz zurücknimmt“, sagte eine der Protestierenden. Auch der 21-jährige Matthew, ein weiterer Demonstrant, äußerte seine Angst vor der Entwicklung der Ukraine und rief: „Unsere Regierung hat heute die wichtigsten Institutionen abgeschafft, die gegen Korruption gekämpft haben.“
Internationale Reaktionen und EU-Bedenken
Die EU-Kommission reagierte ebenfalls besorgt auf das neue Gesetz. Die EU-Kommissarin Marta Kos bezeichnete das Gesetz als „ernsthaften Rückschritt“ auf dem Weg zum EU-Beitritt der Ukraine. Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, dass die finanzielle Unterstützung für die Ukraine eng mit der demokratischen Regierungsführung verknüpft sei. Gleichzeitig wird spekuliert, dass die politischen Spannungen zwischen der Ukraine und der EU aufgrund des Gesetzes weiter zunehmen könnten.
Korruption in der Ukraine: Die andauernde Herausforderung
Der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International stuft die Ukraine als das korrupteste Land Europas ein, nur Russland schneidet noch schlechter ab. Trotz des Krieges und der damit verbundenen Schwierigkeiten gab es in den letzten Jahren auch Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung. Doch immer wieder kommen neue Skandale ans Licht, wie zum Beispiel die überhöhten Verpflegungsbeschaffungen im Verteidigungsministerium, die 2023 für Aufsehen sorgten.
