Klaus Dieter KiesewetterGemeinsamer Kampf gegen irreguläre Einwanderung
Bern und Paris haben ihre Anstrengungen verstärkt und einen entschlossenen Schritt gegen irreguläre Einwanderung getan. Dieser Schritt zeigt sich in Form eines Aktionsplans zur Migration, welcher von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und dem französischen Innenminister Gérald Darmanin in Thônex/GE beschlossen wurde.
Fokus auf Schlepperbanden und ungerechtfertigte Asylanträge
Der primäre Fokus dieses Plans liegt auf der Bekämpfung von Schlepperbanden und Personen, die keinen legitimen Anspruch auf Asyl stellen. Obwohl die beiden Länder bereits im Grenzgebiet kooperieren, spüren sie den Druck der steigenden sekundären Migration, welche das Reisen zwischen Schengen-Staaten betrifft, und sehen daher Handlungsbedarf.
Konkrete Massnahmen und intensivierte Kommunikation
Zum Maßnahmenpaket gehören koordinierte Aktionen zwischen den Schweizer und französischen Behörden gegen Schlepper. Dazu zählen gemeinsame Kontrollen in grenzüberschreitenden Zügen. Zusätzlich wird die Kommunikation durch die Ernennung von Verbindungsbeamten gestärkt, um eine engere Zusammenarbeit zu gewährleisten.
Stärkung der Grenzkontrollen
SRF Westschweiz-Korrespondent Andreas Stüdli gibt Einblick in den Aktionsplan und betont, dass der Fokus auf der Verstärkung gemeinsamer Grenzkontrollen liegt, insbesondere in Bezug auf Züge. Das beinhaltet auch den Leman-Express und die grenzüberschreitenden Trams in Genf.
Innenpolitische Auswirkungen des Aktionsplans
Trotz der gemeinsamen Bemühungen sieht Stüdli keinen großen innenpolitischen Wandel durch den Aktionsplan. Die innenpolitischen Spannungen, insbesondere gegenüber Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, bleiben weiterhin bestehen. Es gibt auch Forderungen der SVP bezüglich einer Änderung der Asylpraxis für afghanische Frauen, die aufgrund der diskriminierenden Gesetzgebung der Taliban in Afghanistan leichter Asyl in der Schweiz erhalten können.
Schweiz und ihre Nachbarn
Abschließend sei zu erwähnen, dass Frankreich bereits das dritte Nachbarland ist, nach Deutschland und Österreich, mit dem die Schweiz einen solchen Aktionsplan gegen irreguläre Migration vereinbart hat.
