Kirstin ScheunerDie Schweiz hat ihre Bereitschaft signalisiert, ein mögliches Gipfeltreffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Staatschef Wladimir Putin auszurichten. Außenminister Ignazio Cassis erklärte: „Wir sind bereit für so ein Treffen und wir danken auch für das uns entgegengebrachte Vertrauen.“ Die Eidgenossenschaft habe ihre Offenheit für diplomatische Vermittlungen stets betont, betonte er weiter.
Als möglicher Veranstaltungsort gilt Genf, das als europäischer Sitz der Vereinten Nationen traditionell eine bedeutende Rolle bei internationalen Verhandlungen spielt.
Immunität trotz Haftbefehls
Eine besondere Brisanz erhält die Debatte durch den im März 2023 vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehl gegen Putin. Ihm wird die Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder vorgeworfen. Die Schweiz erkennt das Römische Statut an und wäre damit verpflichtet, eine Festnahme vorzunehmen, sollte Putin ins Land reisen.
Außenminister Cassis stellte jedoch klar: „Wir könnten so ein Treffen durchführen, und wir wissen, was zu tun ist, damit das problemlos abläuft. Wir können das trotz des Haftbefehls gegen Putin tun, wegen unserer speziellen Rolle und der Rolle Genfs als europäischem UNO-Hauptsitz.“ Grundlage dafür sei ein Beschluss des Schweizer Bundesrates aus dem Jahr 2024, der für diplomatische Gipfeltreffen Immunitätsregelungen vorsieht.
Russische Zurückhaltung
Während die Schweiz ihre Rolle als Gastgeber anbietet, signalisiert Russland Zurückhaltung. Außenminister Sergej Lawrow erklärte im Staatsfernsehen: „Alle Kontakte unter Beteiligung der Staatschefs müssen äußerst sorgfältig vorbereitet werden.“ Damit reagierte Moskau auf Spekulationen, ein Gipfeltreffen könne bereits in naher Zukunft stattfinden.
Russland fordert, dass zunächst Delegationen auf Arbeitsebene Vorschläge erarbeiten, bevor ein Treffen der Präsidenten in Betracht gezogen wird. Ein solches Vorgehen soll gewährleisten, dass Selenskyj und Putin nur noch eine bereits ausgehandelte Vereinbarung abzeichnen müssten.
Unterschiedliche Signale aus Kiew und Washington
Die seit Mai 2025 laufenden Gespräche zwischen ukrainischen und russischen Unterhändlern haben bislang lediglich zu größeren Gefangenenaustauschen geführt. In Fragen einer Waffenruhe oder gar eines dauerhaften Friedens bestehen nach wie vor große Differenzen.
Selenskyj betonte mehrfach, dass nur Putin selbst die Macht habe, den Krieg zu beenden. Daher drängte er öffentlich auf ein direktes Treffen: „Der Weg zum Frieden kann nicht ohne den Präsidenten Russlands entschieden werden.“
Von amerikanischer Seite klangen zuletzt optimistische Töne an. US-Präsident Donald Trump sprach nach Beratungen in Washington von einer zeitnahen Möglichkeit für ein Gipfeltreffen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte die Erwartung, dass ein Gespräch zwischen Selenskyj und Putin „in den kommenden zwei Wochen“ realistisch sei.
Erwartungen und offene Fragen
Ein mögliches Gipfeltreffen wirft gleich mehrere Fragen auf:
- Wird Putin trotz des Haftbefehls tatsächlich in die Schweiz reisen?
- Können vorbereitende Delegationen genug Fortschritte erzielen, um den Boden für einen Präsidentengipfel zu bereiten?
- Und wie stark wird der internationale Druck auf die Ukraine, mögliche Kompromisse einzugehen, im Verlauf der Verhandlungen wachsen?
Die Schweizer Regierung signalisiert jedenfalls, dass sie bereitsteht, falls die großen Mächte auf ein Treffen drängen. Außenminister Cassis erklärte dazu: „Wir haben immer unsere Bereitschaft signalisiert, aber es hängt natürlich vom Willen der Großmächte ab.“
