Klaus Dieter KiesewetterUS-Plan fordert Gebietsverzicht der Ukraine
US-Präsident Donald Trump hat laut Medienberichten einen Friedensplan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vorgelegt. Das Papier wurde als „letztes Angebot“ Washingtons bezeichnet und enthält mehrere kontroverse Punkte, darunter die völkerrechtliche Anerkennung der Krim als russisch sowie die Akzeptanz weiterer besetzter Gebiete im Osten und Südosten der Ukraine.
Ziel des Vorschlags sei eine rasche Beilegung des Konflikts durch eine Neuordnung der politischen und territorialen Verhältnisse, die Moskau weit entgegenkommt.
NATO bleibt für Kiew verschlossen
Ein zentraler Bestandteil des Plans ist, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO werden darf. Ein EU-Beitritt bleibt zwar theoretisch möglich, doch die USA stellen klar, dass eine westliche Militärintegration ausgeschlossen bleibt. Im Gegenzug wird Kiew eine Sicherheitsgarantie aus Washington in Aussicht gestellt, deren konkreter Inhalt jedoch offenbleibt.
„Wir bieten der Ukraine eine robuste Garantie, um Stabilität zu schaffen“, heißt es sinngemäß aus dem Umfeld Trumps.
Kooperation mit Russland geplant
Teil des Vorschlags ist zudem eine Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Russland, insbesondere in den Bereichen Energie und Industrie. In einem symbolträchtigen Schritt soll zudem das Kernkraftwerk Saporischschja wieder in Betrieb genommen und sowohl Ukraine als auch Russland mit Energie versorgen. Die technische Verantwortung soll dabei bei amerikanischen Spezialisten liegen.
Über eine mögliche Finanzierung des ukrainischen Wiederaufbaus äußert sich das Dokument vage. Auch eine direkte US-Truppenbeteiligung wird nicht thematisiert.
Selenskyj lehnt Plan kategorisch ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte umgehend auf das Papier und wies die Forderungen scharf zurück. Besonders die Anerkennung der Krim-Annexion durch Russland sei nicht verhandelbar. „Es gibt da nichts zu diskutieren. Das verstößt gegen die Verfassung“, erklärte Selenskyj am Dienstagabend vor Journalisten.
Er forderte stattdessen einen sofortigen Waffenstillstand durch Russland, bevor über Friedensbedingungen gesprochen werden könne. Erst wenn Moskau echte Verhandlungsbereitschaft zeige, sei man bereit, „in jedem Format“ Gespräche zu führen.
