Martin KindermannDas ungarische Parlament hat mit 136 von 199 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das Pride-Paraden im ganzen Land verbietet. Die Maßnahme, die von der Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán initiiert wurde, stößt auf heftige Kritik im In- und Ausland.
Regierung begründet Verbot mit Kinderschutzgesetz
Die ungarische Regierung führt als Begründung das bereits 2021 verabschiedete Kinderschutzgesetz an. Dieses untersagt Minderjährigen den Zugang zu Informationen über LGBTQ-Themen und soll nun als Grundlage für das Verbot von Pride-Veranstaltungen dienen.
Menschen, die gegen das Verbot verstoßen, müssen mit harten Konsequenzen rechnen. Eine Gesichtserkennungs-Software soll Teilnehmer identifizieren, ihnen drohen Geldstrafen von bis zu 500 Euro.
Proteste im Parlament und auf den Straßen
Die Opposition reagierte mit scharfem Protest. Während der Abstimmung zündeten Abgeordnete der Momentum-Partei Rauchbomben im Parlament, um ihren Unmut über das Gesetz auszudrücken. Die Sitzung musste daraufhin unterbrochen werden.
Auch außerhalb des Parlaments regt sich Widerstand: Mehr als tausend Menschen demonstrierten in Budapest gegen das Verbot.
Organisatoren kündigen trotz Verbot Pride-Marsch an
Trotz des neuen Gesetzes wollen die Organisatoren der Pride-Parade in Budapest die Veranstaltung nicht absagen. „Menschen werden weiterhin ihre Unterstützung für die Gemeinschaft zeigen, auch wenn sie Strafen zahlen müssen“, erklärte Sprecher Mate Hegedus.
Auch Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony sprach sich offen gegen das Verbot aus und kündigte auf Facebook an: „Die Parade wird stattfinden – möglicherweise größer als jemals zuvor.“Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es bei dem Verbot bleibt oder ob der Widerstand weiter wächst.
