Kirstin ScheunerParlament beschließt offiziellen Austritt
Das ungarische Parlament hat mit 134 Stimmen für und 37 Gegenstimmen bei 7 Enthaltungen den Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beschlossen. Die Entscheidung wurde mit der „politischen Instrumentalisierung“ des Gerichts durch internationale Akteure begründet. Laut dem Gesetzestext habe der IStGH seine juristische Integrität verloren und sei zu einer “politisch motivierten juristischen Institution” geworden.
Politischer Kontext des Austritts
Die Ankündigung des Austritts erfolgte Anfang April 2025, zeitgleich mit dem Staatsbesuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Budapest. Hintergrund ist ein vom IStGH erlassener Haftbefehl gegen Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Ministerpräsident Viktor Orban machte bereits vor dem Besuch klar: „Dieses Gericht ist zu einem Mittel der Politik degradiert worden.“
Ungarn stellt sich gegen EU-Mehrheit
Mit dem Beschluss geht Ungarn einen Sonderweg innerhalb der Europäischen Union. Alle 26 weiteren Mitgliedstaaten stehen zum Internationalen Strafgerichtshof. Der Schritt dürfte daher das ohnehin angespannte Verhältnis Budapests zu Brüssel weiter belasten.
Voraussichtliche Umsetzung in einem Jahr
Der Austritt wird nach den Regularien des IStGH frühestens in einem Jahr rechtskräftig. Bis dahin bleibt Ungarn formal Mitglied. Allerdings hat Orban erklärt, den Haftbefehl gegen Netanjahu nicht zu vollstrecken. Kritiker sehen hierin eine politische Schutzmaßnahme, die internationale Standards der Rechtsstaatlichkeit in Frage stellt.
