Kirstin ScheunerDie USA haben in letzter Minute einen Shutdown vermieden, doch dies hat vorerst zur Aussetzung aller Hilfen für die Ukraine geführt. Die Biden-Regierung warnt vor möglichen Auswirkungen auf den Ukraine-Konflikt.
Die Zukunft der US-Hilfen für die Ukraine bleibt ungewiss, obwohl sie vorerst nur aufgeschoben wurden. In Washington herrscht Besorgnis über mögliche weitere Schritte der “MAGA” (Make America Great Again)-Fraktion von Donald Trump.
Obwohl der drohende Shutdown in den USA abgewendet wurde, könnte die kurzfristige Einigung Probleme für die Ukraine verursachen, da keine Hilfen für das Land in der Übergangslösung enthalten sind. US-Präsident Joe Biden versucht nun zu beruhigen und betont: “Ich möchte unseren amerikanischen Verbündeten, dem amerikanischen Volk und dem ukrainischen Volk versichern, dass sie auf unsere Unterstützung zählen können und wir uns nicht zurückziehen werden.”
Der EU-Außenbeauftragte Borrell kommentierte bei seinem Besuch in Kiew, dass die Entscheidung in den USA bedauerlich sei. Wie Biden äußerte er jedoch die Zuversicht, dass sich grundsätzlich nichts an der US-Unterstützung für die Ukraine ändern werde. “Wir glauben, dass dies nicht das letzte Wort ist”, sagte er.
Kurz vor einer drohenden Haushaltssperre haben die USA den Shutdown in letzter Minute verhindert. Der US-Kongress verabschiedete am Samstag, dem 30. September, eine temporäre Notlösung, die auch die Hilfen für den Ukraine-Krieg blockiert. Der Präsident der Vereinigten Staaten setzte den vorläufigen Haushalt kurz vor Mitternacht durch seine Unterzeichnung in Kraft, bevor die Frist ablief.
Trotz dringender Appelle der Demokraten und des Weißen Hauses wird die Ukraine während der etwa 45-tägigen Übergangslösung keine weiteren US-Hilfen erhalten. US-Präsident Joe Biden forderte den Kongress sofort nach der Senatsabstimmung auf, Hilfen für Kiew in einem separaten Gesetz freizugeben. “Es ist entscheidend, dass wir keinesfalls die Unterbrechung der amerikanischen Unterstützung für die Ukraine tolerieren”, betonte der Präsident und drängte Kevin McCarthy, den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, dazu, seine Zusagen gegenüber “dem Volk der Ukraine” zu erfüllen.
Die Ukraine ist auf die finanzielle Hilfe der USA angewiesen, besonders angesichts ihrer laufenden Gegenoffensive. Die Aussetzung der Mittel hätte schwerwiegende Auswirkungen auf den Konflikt, warnte die Biden-Regierung. Nur ein einziger Demokrat hatte gegen die Übergangslösung gestimmt, aufgrund des Fehlens von Unterstützung für die Ukraine. Russland könnte dies als Erfolg betrachten, warnte der Abgeordnete Mike Quigley gegenüber CNN. “Putin feiert”, sagte er. “Wir verfügen über einen Zeitraum von 45 Tagen, um die Angelegenheit zu lösen”, ergänzte er, obwohl er eine Veränderung in der Situation für unwahrscheinlich hält.
Auch John Kirby, Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, appellierte an den US-Kongress und betonte, dass es sich um entscheidende Momente in der Gegenoffensive handele. Die Einschränkung der Ukraine-Hilfen könnte dazu führen, dass Kiew bald die Mittel für die Gegenoffensive fehlen, da die USA der Hauptunterstützer sind.
Nur drei Stunden vor Ablauf der entscheidenden Frist für die Haushaltssperre stimmte der Senat mit 88 Ja-Stimmen und neun Gegenstimmen. Zuvor waren sich Demokraten und Republikaner lange Zeit uneinig. Hätten sie sich nicht in letzter Minute für eine Notlösung entschieden, wäre der Shutdown zu Beginn des neuen Haushaltsjahres in Kraft getreten. Die Folgen eines Shutdowns wären die Schließung zahlreicher öffentlicher Einrichtungen und unbezahlter Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete.
