Dieter KielsheimerInmitten wachsender Spannungen mit der Europäischen Union gerät Polen erneut in den Fokus: Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit Visa-Vergaben durch polnische Konsulate werfen Fragen über die Integrität von Regierungsprozessen und externe Kooperationen auf.
Hintergrund
An der Grenzstelle zwischen Deutschland und Polen verstärken sich die Kontrollen. Diese Maßnahme reagiert auf eine erhöhte Anzahl nicht gemeldeter Grenzüberquerungen sowie auf den Vorwurf, dass europäische Visa gegen Bestechungsgelder ausgestellt wurden. Die EU-Kommission hat Polen aufgefordert, zu diesen Beschuldigungen Stellung zu beziehen.
Tiefere Untersuchung
Die ersten Anzeichen von Unstimmigkeiten in der Visa-Ausstellung wurden bereits im Juli 2022 an das Hauptbüro für Korruptionsbekämpfung gemeldet. Dabei geht es um ernste Vorwürfe: Beeinflussung einer staatlichen Einrichtung, Annahme und Gewährung finanzieller Vorteile. Solche Delikte könnten bis zu acht Jahre Haft zur Folge haben.
Investigativjournalist Lukasz Ciesla legt noch tiefer gehende Enthüllungen dar: „Viele der Visa-Antragsteller erschienen selten oder nie vor Konsulats- oder Botschaftsmitarbeitern. Bei der Einreichung von Visa-Dokumenten in Indien mussten einige Antragsteller bis zu 800 Euro Bestechungsgeld zahlen.“
Externe Partner unter Beschuss
VFS Global, das Unternehmen, das mit der polnischen Regierung in Sachen Visa kooperiert, betont seine Unschuld. Chris Dix, Geschäftsentwicklungschef bei VFS Global, beteuert, dass sie nur administrative Aufgaben übernehmen und nicht in Visavergabe-Entscheidungen eingreifen.
Migration und Politik
Neben der Visa-Affäre beeinflussen ungemeldete Grenzüberquerungen die Sicherheitspolitik. Anna Michalska, Sprecherin des Grenzschutzes, bestätigt, dass die Kontrollen an allen Grenzen intensiviert wurden.
Die politische Relevanz dieser Fragen lässt sich nicht unterschätzen. Im anstehenden polnischen Wahlkampf spielt die Migrationspolitik eine zentrale Rolle. Es bleibt abzuwarten, wie diese Affäre die öffentliche Meinung beeinflusst und welchen Einfluss sie auf die bevorstehenden Wahlen hat.
