Kirstin ScheunerDie Bundesärztekammer hat erneut scharfe Kritik an der Cannabislegalisierung geübt und fordert die kommende Bundesregierung auf, die teilweise Legalisierung rückgängig zu machen. In einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier zur Bundestagswahl 2024 stellt die Ärztevereinigung fest, dass das Cannabisgesetz seine Ziele „eklatant“ verfehle. Stattdessen schlägt die Kammer eine Zuckersteuer vor und fordert höhere Abgaben auf Tabak- und Nikotinprodukte. Die Einnahmen aus diesen Maßnahmen sollen in das Gesundheitswesen fließen.
Kritik am Cannabisgesetz
Die Bundesregierung hatte im Jahr 2024 den Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis teilweise entkriminalisiert, was eine breite gesellschaftliche Debatte auslöste. Die Bundesärztekammer hatte sich bereits zuvor gegen diese Entscheidung ausgesprochen. „In der gesellschaftlichen Wahrnehmung wird eine Droge verharmlost, die nachgewiesenermaßen abhängig macht und zu schweren Entwicklungsschäden führen kann“, erklärte Ärztepräsident Klaus Reinhardt. Die Ärztevereinigung kritisiert, dass der Gesetzesbeschluss die selbst gesteckten Ziele nicht erreicht habe. „Jugendliche werden nicht geschützt, sondern großen Risiken ausgesetzt“, sagte Reinhardt. Zudem führe die Regelung zu einer Überlastung von Justiz und Polizei, während Schwarzhändler weiterhin aktiv blieben.
Die Ärztekammer betont, dass die teils legale Verfügbarkeit von Cannabis dazu beitrage, dass es für junge Menschen leichter werde, Zugang zu der Droge zu bekommen, was die gesundheitlichen Risiken weiter verschärfe.
Weitere Forderungen der Ärztekammer
Neben der Rücknahme der Cannabisgesetzgebung spricht sich die Bundesärztekammer für striktere Maßnahmen im Bereich der Gesundheitspolitik aus. Insbesondere fordert sie ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten sowie von Aromastoffen in E-Zigaretten, um Kinder und Jugendliche vor den Gefahren des Nikotinkonsums zu schützen.
Ein weiteres Anliegen ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor zucker- und fettreichen Lebensmitteln. Hierzu fordert die Kammer unter anderem ein Verbot der Werbung für gesundheitsschädliche Produkte, die sich direkt an junge Menschen richtet. Auch die Einführung einer Zuckersteuer gehört zu den zentralen Forderungen der Ärztekammer, um über eine zusätzliche Einnahmequelle das Gesundheitssystem zu stärken.
Politische Perspektive
Die CDU und CSU, die Umfragen zufolge die nächste Bundesregierung anführen könnten, haben ebenfalls angekündigt, die Cannabislegalisierung rückgängig zu machen. Allerdings benötigen sie dafür die Zustimmung ihrer Koalitionspartner, die größtenteils aus den Parteien SPD, Grüne und FDP bestehen, die das Gesetz ursprünglich beschlossen haben.
Die Debatte rund um die Legalisierung von Cannabis bleibt ein politisches Streitthema in Deutschland, wobei die Ärztekammer betont, dass gesundheitspolitische Maßnahmen im besten Interesse der Bevölkerung und insbesondere der Jugend getroffen werden sollten.
