Bundesrat gibt grünes Licht für Krankenhausreform

Die umstrittene Krankenhausreform ist einen entscheidenden Schritt weiter: Der Bundesrat hat das Gesetz, das bereits den Bundestag passierte, gebilligt. Damit kann der umfassende Umbau der Krankenhauslandschaft in Deutschland Anfang 2025 starten.

Reform soll Kliniken entlasten und spezialisieren

Ziel der Reform ist es, die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser zu verbessern und Fehlanreize durch das aktuelle Vergütungssystem abzuschaffen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte: „Etwa 30 Prozent der Kliniken schreiben rote Zahlen, und die Hälfte der Betten steht leer.“ Eine stärkere Spezialisierung soll die Qualität der Behandlungen erhöhen, auch wenn Patientinnen und Patienten dafür längere Anfahrtswege in Kauf nehmen müssen.

Kleine Krankenhäuser sollen sich künftig auf spezifische Leistungen konzentrieren, während größere Kliniken komplexe Behandlungen übernehmen. Besonders in ländlichen Regionen sollen Fachärzte verstärkt ambulante Leistungen in kleineren Einrichtungen anbieten, um die medizinische Versorgung sicherzustellen.

Änderungen beim Finanzierungssystem

Ein zentrales Element der Reform ist die Einschränkung des bisherigen Systems der Fallpauschalen, das Kliniken dazu verleitet, auch medizinisch nicht notwendige Behandlungen durchzuführen, um Einnahmen zu generieren. Stattdessen sollen Krankenhäuser für das Angebot bestimmter Kernleistungen zusätzliche Mittel erhalten. Dazu zählen Bereiche wie Pädiatrie, Geburtshilfe, Intensivmedizin, Schlaganfallbehandlung und Traumatologie.

Für die Umsetzung der Reform sind in den nächsten zehn Jahren 50 Milliarden Euro vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt zur Hälfte durch die Bundesländer, die andere Hälfte tragen die Krankenkassen. Auch private Krankenversicherungen sollen stärker eingebunden werden, Details dazu sind jedoch noch offen.

Kritik und Befürchtungen

Die Reform bleibt nicht ohne Kritik. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und einige Bundesländer äußerten Zweifel daran, dass die Maßnahmen das befürchtete Kliniksterben in ländlichen Regionen verhindern können. Laut Lauterbach sei es jedoch unausweichlich, dass ein Teil der derzeit 1.719 Krankenhäuser schließen müsse: „Wenn 20 Prozent der Kliniken wegfallen, die verbleibenden Häuser aber bessere Versorgung bieten, ist das der richtige Weg.“

Auch die finanzielle Belastung für die Länder sorgte für Kontroversen. Vor allem die Aufteilung der Kosten war ein Streitpunkt, der eine mögliche Blockade durch den Bundesrat ins Spiel brachte. Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher warnte vor den Folgen eines Scheiterns der Reform: „Ohne Fortschritt droht eine neue Zeit der Unsicherheit.“ Kurz darauf wurde sie entlassen, mutmaßlich aufgrund von Differenzen über die Reform.

Ausblick

Mit der Reform soll das deutsche Gesundheitssystem modernisiert und nachhaltiger gestaltet werden. Ob die Maßnahmen den gewünschten Erfolg bringen, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Klar ist jedoch, dass der Umbau tiefgreifende Veränderungen für die Krankenhauslandschaft mit sich bringt.