Klaus Dieter KiesewetterFehlerhafte Zahlungen in den ersten Pandemie-Monaten
Kurz nach Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 entschied sich der Bund, schnell und unbürokratisch Soforthilfen an Unternehmer und Selbstständige auszuzahlen, um wirtschaftliche Schäden abzufedern. Allerdings kam es hierbei zu erheblichen Fehlzahlungen. Laut Schätzungen des Bundeswirtschaftsministeriums wurden rund fünf Milliarden Euro zu viel ausgezahlt.
Umfang der Soforthilfen
Insgesamt wurden etwa 13,6 Milliarden Euro an Bundesmitteln als Corona-Soforthilfen ausgezahlt. Diese Hilfen waren für einen dreimonatigen Förderzeitraum gedacht und sollten vor allem Kleinstunternehmen und Selbstständigen zugutekommen. Die Auszahlungen erfolgten über die Bundesländer, die die Verantwortung für die Abwicklung und Überprüfung der Anträge trugen.
Rückforderungen und Klagen
Von den zu viel ausgezahlten Mitteln konnten bisher rund 3,46 Milliarden Euro von etwa 550.000 Unternehmen und Selbstständigen zurückgefordert werden. Allerdings stoßen die Rückforderungen nicht überall auf Verständnis. In Nordrhein-Westfalen, das mit rund 1800 Klagen an der Spitze liegt, wehren sich viele Betroffene gerichtlich gegen die Rückforderungen. Baden-Württemberg verzeichnet über 1100 Klagen, bundesweit sind es mehr als 5500. Etwa die Hälfte dieser Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Kritik des Bundesrechnungshofs
Der Bundesrechnungshof äußerte deutliche Kritik an der Handhabung der Soforthilfen. Laut einem Bericht von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung bemängelten die Prüfer “unklare Anspruchsvoraussetzungen” und die fehlende Festlegung, welcher Sach- und Finanzaufwand im Einzelnen berücksichtigt werden konnte. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte, dass das Ministerium erst einige Tage nach Beginn der Auszahlungen die Länder angewiesen habe, klare Kriterien für die Antragsberechtigung festzulegen. Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch bereits zahlreiche Anträge eingereicht und bewilligt worden.
Auswirkungen der Pandemiehilfen
Trotz der aufgetretenen Fehler und der massiven Rückforderungen stellen die Deutschen der Corona-Politik insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Die schnellen und unbürokratischen Hilfen wurden vielerorts als notwendig und hilfreich angesehen, um die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern.
Die Corona-Soforthilfen des Bundes waren eine wichtige Maßnahme, um Unternehmen und Selbstständigen in der Krise schnell zu helfen. Dennoch zeigen die Fehler bei der Auszahlung und die darauf folgenden Rückforderungen, wie wichtig klare Kriterien und sorgfältige Planung bei der Vergabe von Hilfsgeldern sind. Die zahlreichen Klagen und die Kritik des Bundesrechnungshofs unterstreichen den Bedarf an transparenten und präzisen Richtlinien für zukünftige Hilfsprogramme.
