Dieter KielsheimerBaerbocks Außenpolitik in der Kritik
Die deutsche Außenpolitik, geleitet von Annalena Baerbock, steht einmal mehr im Zentrum einer hitzigen Debatte. Im Kern geht es um die Frage, warum die Islamische Revolutionsgarde des Iran (IRGC) bisher nicht auf die EU-Terrorliste gesetzt wurde. Die Kritik an Baerbock verschärft sich, insbesondere im Kontext der Proteste im Iran nach dem Tod von Jina Mahsa Amini. Diese Ereignisse stellten nicht nur einen Wendepunkt dar, sondern auch eine ernsthafte Prüfung für Baerbocks “feministische Außenpolitik”.
Von Versprechen zu Versäumnissen: Die unerfüllte Forderung nach Listung
Die Forderung nach einer Listung der IRGC ist laut und deutlich, sowohl von der deutschen Opposition als auch von iranischen Aktivisten. Baerbocks anfängliche Unterstützung dieser Forderungen, wie ihre Tweets und öffentlichen Äußerungen zeigen, scheint inzwischen verpufft zu sein. Kritiker werfen ihr vor, politische Versprechen nicht in konkrete Aktionen umzusetzen.
Juristische Hürden oder politisches Zaudern?
Das deutsche Außenministerium, unter Baerbocks Führung, beruft sich auf fehlende rechtliche Grundlagen für eine Listung der IRGC, gestützt auf ein nicht veröffentlichtes Gutachten des Juristischen Dienstes des Europäischen Rats. Diese Position wird jedoch von Kritikern als Ausflucht angesehen. Die Nichtveröffentlichung des Gutachtens trägt zur Wahrnehmung bei, dass Baerbock und ihr Ministerium eher politisch zögern als juristisch gebunden sind.
Die Kluft zwischen Rhetorik und Realität
Die Diskrepanz zwischen Baerbocks öffentlicher Rhetorik und den tatsächlichen politischen Schritten wird zunehmend als problematisch angesehen. Völkerrechtler und andere Experten haben die Argumentation des Ministeriums als schwach und politisch motiviert kritisiert. Diese Kritik stellt Baerbocks Glaubwürdigkeit und Führungsstärke in Frage.
Innenpolitische Kritik und internationale Auswirkungen
Die Kritik aus den Reihen der Opposition, insbesondere von CDU-Politikern wie Norbert Röttgen, ist scharf. Sie beschuldigen Baerbock der Täuschung und fehlenden politischen Entschlossenheit. Menschenrechtsaktivisten, die eine klare Haltung gegenüber dem iranischen Regime fordern, sind zunehmend enttäuscht von der Bundesregierung. Die Zurückhaltung bei der Listung wird als Schwäche der deutschen Außenpolitik und als Mangel an Unterstützung für die demokratischen Bewegungen im Iran angesehen.
Baerbocks umstrittene Außenpolitik
Zusammenfassend steht Baerbock vor der Herausforderung, Kritik sowohl an ihrer außenpolitischen Strategie als auch an ihrem Führungsstil zu begegnen. Die Kontroverse um die IRGC und die EU-Terrorliste ist symptomatisch für eine Außenpolitik, die zwischen politischen Versprechen, juristischen Erwägungen und diplomatischen Rücksichtnahmen schwankt. Die Kritiker sehen in Baerbocks Handeln ein Muster des Zauderns und der Unentschlossenheit, das die Effektivität der deutschen Außenpolitik untergräbt. Diese Debatte wird wahrscheinlich weiterhin ein Brennpunkt der politischen Diskussion in Deutschland und Europa bleiben, wobei Baerbocks Rolle und Entscheidungen im Mittelpunkt der Kritik stehen.
