Klaus Dieter KiesewetterEin deutliches Zeichen des Staatsversagens
In Regensburg, einer Stadt, die einst für ihr kulturelles Erbe und ihre historische Schönheit bekannt war, manifestiert sich nun ein düsteres Szenario staatlichen Versagens. Eine alarmierende Serie von Straftaten, begangen durch eine spezifische Gruppe von Asylbewerbern, legt die Defizite und Ohnmacht der deutschen Rechts- und Ordnungsstrukturen offen. Die Lage hat sich zu einem klaren Symbol der Kapitulation des Staates vor der Herausforderung der Kriminalitätsbekämpfung entwickelt.
Ein erschreckendes Ungleichgewicht: 160 Straftaten, eine Verurteilung
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache des Scheiterns: 30 tunesische Asylbewerber, verantwortlich für nicht weniger als 160 Straftaten, und doch resultiert dies in lediglich einer einzigen Verurteilung. Diese Statistik ist ein Schlag ins Gesicht jeder Vorstellung von Gerechtigkeit und Rechtssicherheit. Es entsteht der Eindruck, als würden kriminelle Taten nicht nur toleriert, sondern durch mangelnde Konsequenzen indirekt ermutigt.
Die Illusion der Kontrolle
Die Unfähigkeit, effektive Maßnahmen zur Abschiebung zu ergreifen, selbst bei klarem Ausreisegebot, offenbart ein Justizsystem, das in entscheidenden Momenten versagt. Die Absurdität, dass keine Abschiebungen stattfinden können, weil Ausweisdokumente fehlen, demonstriert eine erschreckende Lücke in der Logik und Effizienz behördlicher Abläufe. Dieser Zustand untergräbt das Vertrauen in die staatliche Fähigkeit, Schutz zu gewähren und Ordnung durchzusetzen.
Politische Forderungen verhallen ungehört
Während politische Stimmen wie die von Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger und AfD-Fraktionsvorsitzender Katrin Ebner-Steiner nach Konsequenzen rufen und ein entschlosseneres Vorgehen gegen diese Missstände fordern, bleibt die Reaktion des Systems weit hinter dem notwendigen Maß zurück. Ihre Worte zeugen von der dringenden Notwendigkeit einer Kehrtwende, doch die tatsächlichen Taten bleiben aus.
Resignation
Das Bild, das Regensburg derzeit bietet, ist eines der Resignation und des Staatsversagens. Die Kluft zwischen den Erwartungen an einen funktionierenden Rechtsstaat und der Realität könnte kaum größer sein. Die Bürger Regensburgs und darüber hinaus verdienen Sicherheit, Gerechtigkeit und ein System, das seine fundamentalsten Pflichten erfüllt. Die aktuelle Situation ist ein Weckruf, dass radikale Veränderungen und ein Umdenken auf allen Ebenen der Politik und Verwaltung notwendig sind.
Diese Krise in Regensburg sollte als Mahnmal dienen, ein drastisches Beispiel für das, was passiert, wenn der Staat seinen Bürgern nicht den grundlegendsten Schutz bieten kann. Es steht viel auf dem Spiel: das Vertrauen in das Rechtssystem, das Gefühl der Sicherheit und die Grundlagen des Zusammenlebens. Die Zeit für halbherzige Maßnahmen ist vorbei. Es bedarf klarer, entschiedener und unmissverständlicher Aktionen, um die Ordnung wiederherzustellen und den Bürgern zu zeigen, dass der Staat ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen als oberste Priorität betrachtet.
