Kirstin ScheunerFür Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, könnte bald ein gestaffelter Mutterschutz gelten. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios haben sich SPD, Grüne, FDP und die Union im Grundsatz auf eine Gesetzesänderung geeinigt, die noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden soll.
Aktuelle Situation für betroffene Frauen
Bisher gilt in Deutschland eine gesetzliche Schutzfrist von acht Wochen nach der Entbindung. Dieser Mutterschutz greift jedoch nicht bei Fehlgeburten, die vor der 24. Schwangerschaftswoche eintreten. Betroffene Frauen müssen in solchen Fällen ihre Arbeitsunfähigkeit durch ein ärztliches Attest nachweisen, was sowohl seelisch als auch körperlich belastend ist.
Geplante Neuregelung
Die geplante Änderung sieht eine gestaffelte Schutzfrist vor, die bereits früher ansetzt. Bundesfamilienministerin Lisa Paus erklärte: „Fehlgeburten sind für die Betroffenen oftmals schwere traumatische Erfahrungen. Ein gestaffelter Mutterschutz bietet den Frauen die Möglichkeit, sich zu erholen und mögliche gesundheitliche Komplikationen zu vermeiden.“ Die Grünen-Politikerin begrüßte die überparteiliche Einigung als wichtigen Schritt.
Unterstützung und politische Diskussion
Auch die Union zeigte sich erfreut über den Vorstoß, reklamierte die Initiative jedoch als eigenen Erfolg. Silvia Breher, CDU-Vizechefin und frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, betonte: „Der gestaffelte Mutterschutz nach einer Fehlgeburt war der Union ein Herzensanliegen.“ Sie verwies darauf, dass die CDU einen eigenen Gesetzentwurf mit einer Schutzfrist ab der 13. Schwangerschaftswoche eingebracht habe. Breher kritisierte Bundesfamilienministerin Paus dafür, dass die Umsetzung des Vorhabens bislang gescheitert sei.
Zeitplan und Umsetzung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf vor Weihnachten erstmals beraten. Ende Januar soll der zuständige Ausschuss Fachleute zu dem Vorhaben befragen. Danach könnte das Parlament die neue Regelung beschließen. Durch das Ende der Ampelkoalition im November ist die grün-rote Minderheitsregierung bei der Gesetzesverabschiedung auf die Zustimmung der Opposition angewiesen.
Ein wichtiger Schritt für Betroffene
Mit der Einführung des gestaffelten Mutterschutzes wird eine Lücke im bisherigen Gesetz geschlossen. Diese Änderung soll Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten haben, sowohl rechtlich als auch emotional besser unterstützen. Sie könnten damit die notwendige Zeit erhalten, um sich von den physischen und psychischen Belastungen zu erholen.
