Kirstin ScheunerDie Forderung nach einem bundesweiten Böllerverbot gewinnt an Dynamik: Über eine Million Menschen haben eine entsprechende Petition der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterzeichnet. Doch trotz der breiten Unterstützung bleibt die Politik skeptisch und lehnt ein generelles Verbot ab.
Gewalt an Silvester als Auslöser
Die GdP betont, dass die Vorfälle an Silvester 2023 jede Grenze überschritten hätten. „Diese massive Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen muss aufhören“, heißt es in der Petition. Ziel ist ein Verbot von Feuerwerk im Privatbereich, um Einsatzkräfte besser zu schützen. Die Gewerkschaft sieht in der hohen Zahl der Unterschriften einen klaren Auftrag an die Politik.
Politischer Widerstand gegen ein Verbot
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich jedoch gegen ein generelles Verbot ausgesprochen. Faeser erklärte: „Die richtige Antwort sind nicht bundesweite Feuerwerks-Verbote, sondern mehr gezielte Handlungsmöglichkeiten vor Ort.“ Auch Scholz bezeichnete ein Böllerverbot als „komisch“ und plädierte für strengere Sicherheitsstandards bei Pyrotechnik.
Kugelbomben im Fokus
Zu den Hauptursachen für schwere Schäden an Silvester zählen Kugelbomben, die wegen ihrer hohen Explosionskraft in Deutschland für den Privatgebrauch verboten sind. Trotzdem richteten sie erheblichen Schaden an. Rund um den Jahreswechsel starben fünf Männer bei Böller-Unfällen, und zahlreiche Menschen erlitten Verletzungen. Häuser und Infrastruktur wurden ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen.
Rechtslage und lokale Verbotszonen
Das derzeitige Sprengstoffrecht erlaubt das Abbrennen von Pyrotechnik nur am 31. Dezember und 1. Januar. Eine Änderung des Gesetzes liegt in der Verantwortung des Bundesinnenministeriums. Faeser schlägt vor, den Kommunen mehr Befugnisse zur Einrichtung lokaler Verbotszonen zu geben. Eine entsprechende Initiative des Bundeslandes Bremen für eine Reform des Sprengstoffrechts fand im Bundesrat jedoch bisher keine Mehrheit.
Ein gespaltenes Meinungsbild
Die Diskussion über ein Böllerverbot zeigt ein gespaltenes Bild: Während die Petition breiten Anklang findet und Sicherheitsbedenken in den Vordergrund stellt, argumentieren politische Vertreter mit der Notwendigkeit lokaler Lösungen. Ob die Forderungen der GdP in konkrete Maßnahmen münden, bleibt vorerst offen.
