Kirstin ScheunerUnion und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf weitreichende Reformen beim Bürgergeld geeinigt. Ein internes Arbeitspapier zeigt, dass sowohl der Name als auch die Bedingungen erheblich verändert werden sollen. „Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um“, heißt es in dem Dokument.
Strengere Auflagen für Arbeitslose
Kern der geplanten Reform ist eine deutliche Verschärfung der Anforderungen an Arbeitslose. „Jeder, der arbeiten kann, muss sich aktiv um eine Beschäftigung bemühen“, stellt das Papier klar. Damit soll die bisherige Praxis beendet werden, bei der Arbeitsämter Arbeitslose mehrfach an offene Stellen erinnern müssen. Stattdessen soll es künftig nur noch ein „persönliches Angebot der Beratung, Unterstützung und Vermittlung“ geben.
Besonders drastisch fällt die neue Regelung für Personen aus, die wiederholt zumutbare Arbeit verweigern. „Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen“, heißt es in dem Arbeitspapier. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass die Verschärfung der Sanktionen „im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ erfolgen müsse.
Keine Schonfrist für Vermögen – mehr Kontrolle durch die Ämter
Auch bei den finanziellen Rahmenbedingungen des Bürgergelds sind deutliche Änderungen vorgesehen. Während bislang eine sogenannte Karenzzeit galt, in der Vermögen nicht sofort angerechnet wurde, soll dies künftig entfallen. Wer Ersparnisse besitzt, muss diese also direkt für den eigenen Lebensunterhalt nutzen, bevor staatliche Unterstützung gewährt wird.
Darüber hinaus sollen Arbeitsämter zukünftig mehr Befugnisse erhalten, um auf relevante Daten der Leistungsempfänger zuzugreifen. Damit soll sichergestellt werden, dass Angaben zu Einkommen und Vermögen überprüfbar sind und Missbrauch verhindert wird.
Weitere Sozialreformen im Gespräch
Neben der Reform des Bürgergelds stehen auch weitere Änderungen in der Sozialpolitik zur Diskussion. So einigten sich Union und SPD darauf, dass das Bürgergeld künftig nur noch nachträglich an die Preissteigerungen angepasst wird. In den vergangenen Jahren waren die monatlichen Zahlungen mehrfach gestiegen – um 53 Euro im Jahr 2023 und 61 Euro im Jahr 2024. Für 2025 ist keine Erhöhung geplant, und auch für 2026 wird eine Nullrunde erwartet.
Ein weiteres Thema ist die Reform der Mütterrente. Während die SPD für eine Finanzierung aus Steuermitteln plädiert, bleibt unklar, wie CDU und CSU die zusätzlichen Kosten von rund fünf Milliarden Euro jährlich decken wollen.
Die Verhandlungen zwischen den Parteien gehen weiter, doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass die geplanten Reformen erhebliche Auswirkungen auf Arbeitssuchende in Deutschland haben werden.
