Meinung

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Planen Union und SPD Einschnitte in die Pressefreiheit?

Die geplanten Gesetzesänderungen der künftigen Bundesregierung sorgen für erhebliche Kritik. Die mögliche Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes sowie neue Maßnahmen zur Regulierung von Desinformation stoßen insbesondere bei Journalisten und Medienorganisationen auf Widerstand. Informationsfreiheitsgesetz soll…
1 month ago

Verfahren gegen Ballweg: Gericht schlägt Einstellung vor

„Querdenken“-Gründer Michael Ballweg Das Stuttgarter Landgericht hat vorgeschlagen, das Betrugsverfahren gegen Michael Ballweg, den Gründer der „Querdenken“-Bewegung, wegen Geringfügigkeit einzustellen. Diese Entscheidung sorgt für Diskussionen, denn die Staatsanwaltschaft lehnt eine Einstellung ab…
2 months ago
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USPS stoppt Paketversand aus China

Handelsbeschränkungen treten in Kraft Die Vereinigten Staaten haben den zollfreien Import von Kleinpaketen aus China gestoppt. Die Entscheidung, die Teil einer neuen Handelsstrategie der US-Regierung ist, hat weitreichende Auswirkungen auf den Online-Handel…
3 months ago
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