Brigitte Kimmich-ReyterÜberproportionale Vertretung ausländischer Häftlinge in deutschen Gefängnissen
In Deutschland liegt der Anteil ausländischer Gefangener in den Justizvollzugsanstalten über 50 Prozent, obwohl der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung nur etwa 15 Prozent beträgt. Diese Zahlen wurden aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm veröffentlicht.
Offizielle Zahlen und Diskrepanzen
Laut den vorliegenden Daten sind von den insgesamt 44.232 inhaftierten Personen in Deutschland 24.259 Ausländer. Diese Zahlen wurden zum Stichtag 31. März 2023 erhoben. Auffällig ist jedoch, dass das Bundesjustizministerium und das Statistische Bundesamt unterschiedliche Angaben machen. Während das Justizministerium von 24.259 ausländischen Häftlingen spricht, nennt das Statistische Bundesamt eine Zahl von 15.559. Wie diese Diskrepanz zustande kommt, ist unklar.
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Berücksichtigung von Doppelstaatlern
Ein wichtiger Faktor bei der Erfassung der Daten ist, dass Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit automatisch als Deutsche eingestuft werden. Zudem wird nicht erfasst, wie viele der inhaftierten Personen mit deutschem Pass einen Migrationshintergrund haben. Dies könnte teilweise die Differenz in den Zahlen erklären.
Politische Reaktionen und Forderungen
Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm nutzte die Veröffentlichung dieser Zahlen, um die Migrationspolitik der aktuellen Regierung scharf zu kritisieren. Er forderte, dass kriminelle Ausländer nicht länger auf Kosten der Steuerzahler versorgt werden sollten. „Anstatt kriminelle Ausländer auf Steuerzahlerkosten vollzuversorgen, muß die von Scholz vollmundig angekündigte Abschiebeoffensive endlich in die Tat umgesetzt werden“, sagte Holm. Er betonte, dass Personen, die straffällig geworden sind, ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben sollten.
Holm forderte zudem eine verschärfte Migrationspolitik und argumentierte, dass die Masseneinwanderung neue Probleme schaffe, anstatt bestehende zu lösen. „Niemand hat etwas gegen echte Fachkräfte aus dem Ausland, aber die unkontrollierte Zuwanderung zerstört die Grundlagen unserer Gesellschaft“, erklärte er weiter.
Die überproportional hohe Zahl ausländischer Häftlinge im Vergleich zum Ausländeranteil in der Gesamtbevölkerung wirft Fragen zur aktuellen Migrations- und Justizpolitik in Deutschland auf. Die politischen Forderungen nach einer strengeren Handhabung von Abschiebungen und einer rigiden Migrationspolitik zeigen, dass dieses Thema weiterhin stark polarisiert und kontrovers diskutiert wird. Die genauen Ursachen für die Diskrepanzen in den statistischen Angaben müssen noch geklärt werden, um eine fundierte Diskussion und mögliche politische Maßnahmen zu ermöglichen.
