DAX rutscht deutlich ab und bleibt unter Druck Die Stimmung an den europäischen Börsen bleibt auch am 4. Juli 2025 angespannt. Der DAX setzte seine Verluste aus den Vortagen fort und fiel…
Regierung zieht zentrale Entlastung wieder zurück Nach fünf Stunden Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt steht fest: Die geplante Senkung der Stromsteuer für Privatverbraucher kommt vorerst nicht. Obwohl dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU…
Gericht stärkt Präsidenten gegen landesweite Verfügungen Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat ein Urteil gefällt, das die Macht einzelner Bundesrichterinnen und Bundesrichter deutlich einschränkt. Mit sechs zu drei Stimmen entschied die…
Gutachtenpflicht vor jedem Verkauf geplant Die EU-Umweltminister wollen mit einer neuen Altfahrzeugverordnung die Kontrolle über den Gebrauchtwagenmarkt verschärfen. Jeder Fahrzeugverkauf – ob privat oder gewerblich – soll künftig an ein technisches Gutachten…
Bundesverwaltungsgericht hebt Ministeriumsentscheidung auf Das Bundesverwaltungsgericht hat das im Jahr 2024 von Nancy Faeser, damalige Bundesinnenministerin, verhängte Verbot des Magazins COMPACT aufgehoben. Dieses war unter Berufung auf das Vereinsgesetz verfügt worden –…
Berlin plant gigantischen 153-Milliarden-Euro-Rüstungs-Etat Die Bundesregierung hat eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben beschlossen. Bis 2029 soll der Wehretat auf 153 Milliarden Euro anwachsen, was eine Steigerung um mehr als 70 Milliarden Euro…
Koalitionshaushalt erreicht historische Dimensionen Die Bundesregierung unter Olaf Scholz hat eine Haushaltsplanung vorgelegt, die eine beispiellose Neuverschuldung in Aussicht stellt: 846,9 Milliarden Euro zusätzliche Schulden sollen bis 2029 aufgenommen werden. Laut dem…
Migration als Treiber – Zuwachs trotz negativer Geburtenbilanz Zum Jahresende 2024 lebten laut Statistischem Bundesamt rund 83,6 Millionen Menschen in Deutschland – so viele wie noch nie. Der Zuwachs gegenüber dem Vorjahr…
Austrittsdrohung kurz vor dem Nato-Gipfel Nur wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Den Haag hat Robert Fico, der slowakische Regierungschef, eine Debatte ausgelöst: Auf Facebook schrieb er, die Slowakei solle entweder „den…
Wall Street reagiert mit Kursverlusten auf Eskalation Die US-Börsen zeigen sich am Freitag deutlich verunsichert, nachdem es im Nahen Osten zu einem neuen militärischen Schlagabtausch gekommen ist. Der Angriff Israels auf iranische…
Pistorius sichert zusätzliche 1,9 Milliarden Euro zu Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einem Besuch in Kiew eine deutliche Aufstockung der deutschen Militärhilfe für die Ukraine angekündigt. Wie Pistorius in einer gemeinsamen Pressekonferenz…
Nationalgarde rückt gegen Randalierer vor Die US-Regierung unter Donald Trump hat auf die zunehmenden Ausschreitungen in Los Angeles reagiert und 2000 Soldaten der kalifornischen Nationalgarde in den Einsatz geschickt. Der Hintergrund: Immer…
Meinungsumschwung durch Ukraine-Politik Berlins Eine aktuelle Erhebung des unabhängigen Instituts Lewada belegt einen tiefgreifenden Stimmungswandel in der russischen Bevölkerung: Deutschland gilt mittlerweile als das feindlichste Land. In der Umfrage, die zwischen dem…
Politische Nähe weicht offener Konfrontation Was einst als Bündnis zwischen Donald Trump und Elon Musk begann, ist nun zu einem erbitterten Machtkampf geworden. Musk hatte zuletzt durch Andeutungen, sich politischen Alternativen zu…
Ein Signal der Neuorientierung Mit seiner ersten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz am 14. Mai einen umfassenden Kurswechsel für die Bundesrepublik Deutschland angekündigt. Der CDU-Politiker betonte in seiner rund 45-minütigen Rede im…