Kirstin ScheunerMit der Einführung des Bürgergeldes im Januar 2023 hat sich das System der Grundsicherung in Deutschland verändert. Neben einem höheren Regelsatz wurden Vermögens- und Wohnkostenregelungen angepasst sowie Sanktionen abgemildert. Die Diskussionen über die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt dauern jedoch an.
Kein sprunghafter Anstieg bei Empfängern
Eine weitverbreitete Befürchtung, dass das Bürgergeld zu einem massiven Anstieg von Arbeitslosen führe, hat sich bislang nicht bestätigt. Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen, dass die Zahl der erwerbsfähigen Grundsicherungsempfänger zwar gestiegen ist, jedoch in einem moderaten Rahmen. Im April 2024 lag sie bei rund 4,02 Millionen, etwa 1,8 Prozent mehr als im Vorjahr.
Die Zunahme der Arbeitslosenquote unter den Empfängern von Bürgergeld ist laut der BA vor allem auf die wirtschaftliche Schwächephase und die Zuwanderung aus der Ukraine zurückzuführen. Historisch betrachtet liegt die Zahl der Empfänger jedoch unter den Höchstwerten von 2005 bis 2018.
Jobaufnahmen rückläufig
Die Aufnahme von Arbeit durch Bürgergeldempfänger ist im ersten Jahr der Reform um knapp sechs Prozent zurückgegangen. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sieht den Grund hierfür im Zusammenspiel der neuen Regelungen. Weniger strenge Sanktionen, die vorübergehende Aussetzung solcher Maßnahmen im Jahr 2022 sowie der anhaltende Wirtschaftsabschwung hätten die Jobaufnahme beeinträchtigt.
Enzo Weber, Studienleiter beim IAB, betont: „Mit mehr Betreuung und Qualifizierung könnte der Trend gegengesteuert werden.“ Derzeit verfügen mehr als zwei Drittel der arbeitslosen Grundsicherungsempfänger über keine abgeschlossene Berufsausbildung, was die Vermittlung erschwert.
Debatte um Sanktionen
Die Rolle von Sanktionen bleibt umstritten. Zwar erhöhen strengere Regelungen die Wahrscheinlichkeit, dass Empfänger Arbeit annehmen, doch mit steigendem Druck wächst auch das Risiko, dass schlecht bezahlte oder unsichere Jobs akzeptiert werden. Laut Weber sei ein ausgewogenes System notwendig, um langfristig nachhaltige Beschäftigung zu fördern.
Zukunft der Bürgergeldreform
Ob das Bürgergeld langfristig die gewünschten Erfolge bringt, hängt von einer verbesserten Betreuung und Qualifizierung der Empfänger ab. Die Reform hat bisher keine umfassenden Effekte auf die Beschäftigungsqualität gezeigt. Während die wirtschaftliche Lage sich stabilisieren muss, bleibt die Herausforderung bestehen, Arbeitslose nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
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