Kirstin ScheunerMit knapper Mehrheit hat der Bundestag den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen. Der Antrag erhielt 348 Ja-Stimmen, 344 Abgeordnete stimmten dagegen, zehn enthielten sich. Für den Antrag votierten Abgeordnete der Union, FDP, AfD und einige fraktionslose Parlamentarier, während SPD, Grüne und Linke dagegen stimmten.
Ein weitergehender Antrag der Union, der umfassende Reformen im Asylrecht und zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden vorsah, wurde dagegen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. 190 Abgeordnete unterstützten den Vorschlag, während 509 dagegen stimmten.
Merz: “Suche keine anderen Mehrheiten als in der Mitte”
Nach der Abstimmung erklärte Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion: „Ich suche in diesem Bundestag keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte.“ Er räumte jedoch ein, dass dies heute offenbar nicht gelungen sei: „Wenn es eine solche Mehrheit nicht gibt, dann bedauere ich das.“ Diese Äußerung wurde von Abgeordneten der Ampel-Fraktionen mit Gelächter und Zwischenrufen kommentiert.
AfD feiert Abstimmung als “historischen Moment”
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann wertete das Ergebnis als Wendepunkt: „Das ist wahrlich ein historischer Moment.“ Er warf Merz zugleich vor, sich für das Ergebnis zu entschuldigen: „Jetzt stehen Sie hier mit schlotternden Knien – das ist nicht kanzlerwürdig.“ Er schloss mit den Worten: „Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche.“
Hintergrund: Messerangriff in Aschaffenburg als Auslöser
Die Union hatte ihren Antrag als Reaktion auf den Messerangriff von Aschaffenburg eingebracht, bei dem zwei Menschen getötet wurden. Merz hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, dass seine Fraktion den Antrag „unabhängig davon, wer ihm zustimmt“ in den Bundestag einbringen werde.
Die Entscheidung löste heftige Debatten aus. Kritiker werfen der Union vor, mit der AfD zu kooperieren. Unterstützer des Antrags sehen darin ein notwendiges Zeichen für eine restriktivere Migrationspolitik. Die politische Debatte über Asyl und Migration dürfte sich nach dieser Abstimmung weiter zuspitzen.
