Kirstin ScheunerChina setzt sich verstärkt für eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts ein. Nach der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine von den USA initiierte Friedensresolution rief Chinas UN-Botschafter Fu Cong dazu auf, ein „günstiges Umfeld“ für eine diplomatische Einigung zu schaffen.
UN-Resolution für Frieden – China stimmt zu
Am Montag verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Beendigung des Ukraine-Krieges. China, Russland und die USA – drei der fünf ständigen Mitglieder des Rates – stimmten der Resolution zu. Großbritannien und Frankreich enthielten sich.
Die Resolution fordert eine schnelle Beendigung der Kämpfe sowie eine nachhaltige Friedenslösung. Auffällig ist jedoch, dass sie Russland nicht direkt verurteilt, sondern den Konflikt als „Russland-Ukraine-Krieg“ bezeichnet. Dies markiert eine deutliche Abweichung von früheren, unter der US-Regierung Biden eingebrachten Resolutionen, die Russland scharf kritisierten.
China fordert neue Sicherheitsarchitektur für Europa
In seiner Rede vor der UN erklärte Fu Cong, dass Europa eine zentrale Rolle in der Konfliktlösung übernehmen müsse. „Da die Kämpfe auf europäischem Boden stattfinden, sollte Europa seinen Beitrag zum Frieden leisten, die Ursachen der Krise gemeinsam angehen und eine ausgewogene, wirksame und nachhaltige Sicherheitsstruktur entwickeln“, betonte er.
China sieht sich als Vermittler zwischen den Konfliktparteien und unterstützt laut Fu alle diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Krieges. Gleichzeitig begrüßte Peking die Einigung zwischen den USA und Russland, die laut der Resolution den Weg für Friedensgespräche ebnen soll.
Unterschiedliche Positionen im UN-System
Während die Resolution im Sicherheitsrat von den Großmächten mitgetragen wurde, zeigte sich in der UN-Generalversammlung ein anderes Bild. Dort legten die USA und Russland ihr Veto gegen eine von europäischen Staaten initiierte Resolution ein, die Russlands Invasion verurteilte und die territoriale Integrität der Ukraine betonte. China enthielt sich, die Resolution wurde jedoch mit 93 Ja-Stimmen angenommen.
Diese Abstimmung verdeutlicht die wachsenden Meinungsunterschiede zwischen den USA und Europa hinsichtlich des Ukraine-Krieges. Gleichzeitig verstärkt sich die Annäherung zwischen Washington und Moskau, während US-Präsident Donald Trump verstärkt auf eine rasche Beilegung des Konflikts drängt.
Trump verschärft Druck auf die Ukraine
US-Präsident Trump hat zuletzt deutliche Worte gegenüber der ukrainischen Führung gefunden. Er bezeichnete Präsident Wolodymyr Selenskyj als „Diktator“ und warf Kiew vor, den Krieg selbst provoziert zu haben. Zudem forderte er die ukrainische Regierung auf, sich schnell auf Friedensgespräche einzulassen. Diese Haltung könnte die ukrainischen Ansprüche auf verlorene Gebiete erheblich schwächen.
Auch der russische Präsident Wladimir Putin signalisierte Offenheit für Gespräche mit Washington. Er führte kürzlich ein Telefonat mit Trump, bei dem beide Seiten über eine mögliche diplomatische Lösung des Konflikts berieten.
China und Russland: „Wahre Freunde“
Parallel zu diesen Entwicklungen führte Chinas Präsident Xi Jinping am Montag ein Gespräch mit Wladimir Putin, in dem er die enge Zusammenarbeit zwischen Peking und Moskau betonte. Xi bezeichnete Russland als einen „wahren Freund“ und betonte den „einzigartigen strategischen Wert“ der bilateralen Beziehungen.
China stellte sich damit klar hinter die diplomatischen Annäherungen zwischen Moskau und Washington und signalisierte, dass Peking bereit sei, eine aktive Rolle im Friedensprozess zu übernehmen.
Neue Machtkonstellationen im Ukraine-Konflikt
Die jüngsten UN-Abstimmungen zeigen eine veränderte Dynamik im Ukraine-Krieg. Während die USA und Russland überraschend auf diplomatische Lösungen setzen, distanzieren sich europäische Staaten zunehmend von der neuen Linie Washingtons.China nutzt die Situation, um sich als neutrale Vermittlungsinstanz zu positionieren und zugleich seine strategischen Beziehungen zu Russland zu festigen. Wie sich diese geopolitischen Verschiebungen auf den weiteren Kriegsverlauf auswirken, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass sich die globalen Machtverhältnisse neu ordnen.
